Wäre es doch nur eine Sommerlochdebatte

Die Debatte um den Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht. Ich befürchte nur, genau das ist sie nicht. Die Einigkeit von Justizminister Maas und nun auch Kanzlerin Merkel sowie die Verankerung dieses populistischen Unsinns im Koalitionsvertrag lassen befürchten, der Führerscheinentzug als Sanktion im allgemeinen Strafrecht kommt.

Worum geht es bei dem Vorschlag? Nach dem Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) soll es um die Steigerung der Effizienz des Strafverfahrens gehen. Um das zu erreichen, soll die

Bandbreite strafrechtlicher Sanktionen, die ein Fahrverbot als Nebenstrafe ausschließlich für Straftaten vorsieht, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden

nun auf den Bereich kleinerer und mittlerer Kriminalität ausgeweitet werden. Mit dem Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht soll den Gerichten

jenseits von verkehrsbezogenen Delikten ein zusätzliches Mittel an die Hand (gegeben werden), zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken“.

Zugleich soll der Vorschlag

„der Vermeidung insbesondere kurzer Freiheitsstrafen dienen

Was bitte an den bisherigen Sanktionen, bei denen es sich um Geld- und Freiheitsstrafen handelt, verhindert eine zielgenaue, spürbare und schuldangemessene Strafe? Zur Verhinderung kurzer Freiheitsstrafen gibt es die Geldstrafe. Und wenn kurze Freiheitsstrafen für den Fall der Unmöglichkeit die Geldstrafe zu zahlen verhindert werden sollen, dann sollte die Ersatzfreiheitsstrafe abgeschafft werden. Wie der Führerscheinentzug im allgemeinen Strafecht zu einer Effizienzsteigerung im Strafverfahren führen soll, sehe ich nicht. Ich sehe eher noch mehr Aufwand. Zur Idee, mit dem Führerscheinentzug vor allem auch Unterhaltsschuldner*innen zu treffen, hat Dominc Heilig hier alles was notwendig ist gesagt.

Bereits im April 2015 habe ich hier kurz zum Vorschlag des Führerscheinentzugs im allgemeinen Strafrecht Stellung genommen. Im deutschen Strafrecht ist die Schuld des/der Täter*in Grundlage der Strafe. So steht es in § 46 Abs. 1 S. 1 StGB. Die persönlichen Verhältnisse des/der Straftäters/Straftäterin können zum Beispiel im Rahmen der Höhe der Tagessätze bei der Geldstrafe berücksichtigt werden, nicht aber beim Ausspruch der Strafe an sich. Es ist im Hinblick auf die Strafe an sich eben egal, ob jemand viel oder wenig Geld hat, einen Führerschein besitzt oder ein Auto.

Ich sehe jede Menge verfassungsrechtlicher Bedenken zum Vorschlag, den Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht zu verankern. In Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz heißt es:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, wenn den einen für eine Straftat der Führerschein entzogen werden kann und andere dafür eine Geldstrafe zahlen müssen oder gar in den Knast kommen, weil sie gar keinen Führerschein haben? Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, wenn die einen bei einem Führerscheinentzug unbeschwert in den ÖPNV umsteigen können, die anderen aber dazu keine Möglichkeit haben? Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, wenn die Strafe im ländlichen Raum komplett anders wirkt als in einer Großstadt? Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, wenn die einen sich einen Chauffeur oder ein Taxi leisten können und andere nicht? Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, wenn für einen Diebstahl der Führerschein entzogen wird und sie dadurch ihren Job verlieren und andere nicht? Ich denke nein.
Die Geldstrafe tut nicht weh, wird häufig gesagt. Und auch im Referentenentwurf wird so argumentiert:
„Das Fahrverbot soll als Ergänzung zu den übrigen Sanktionen zum einen in Fällen zur Anwendung kommen, in denen eine Geldstrafe allein bei dem Verurteilten womöglich keinen hinreichenden Eindruck hinterlässt, … .“
Wieso sollte eine Geldstrafe keinen hinreichenden Eindruck hinterlassen? Der Tagessatz bei der Geldstrafe kann nach § 40 Abs. 3 StGB bis zu 30.000 EUR betragen. Es können bis zu 360 Tage Geldstrafe verhängt werden. Im Höchstfall sind das 360 Tage  x 30.000 EUR. Und das macht 10,8 Mio. EUR. Das tut nicht weh? Das hinterlässt keinen Eindruck? Wem das nicht weh tut und bei wem das keinen Eindruck hinterlässt,  dem/der tut auch der Führerscheinentzug nicht weh und bei dem/der hinterlässt ein solcher Führerscheinentzug auch keinen Eindruck. Eben weil er/sie alle Möglichkeiten hat sich chauffieren zu lassen.
Die Argumentation im Referentenentwurf wird aber noch kurioser oder sollte ich besser sagen ehrlicher?
Zum anderen kann das Fahrverbot durch die Kombination mit der Geldstrafe das Verhängen einer an sich angezeigten Freiheitsstrafe ersetzen und zusammen mit einer Freiheitsstrafe die Möglichkeit eröffnen, deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen.“
Es geht nicht um Effizienz. Es geht nicht um zielgenau, spürbar und schuldangemessen. Es geht einfach und allein um mehr Strafen. Als würde dadurch auch nur ein einziges Problem gelöst. Es geht um „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme„, so der Referentenentwurf.
Der Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht wird diejenigen treffen, die bereits jetzt wenig bis kein Einkommen haben. Der Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht suggeriert eine Lösung die keine ist. Was der Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht erreichen wird ist eine Privilegierung von Straftäter*innen in Ballungsräumen und mit ausreichend Einkommen. Der Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht birgt im Übrigen auch die Gefahr, dass Menschen (vor allem im ländlichen Raum und mit geringen Einkommen, die keine Alternative haben) weitere Straftaten begehen. Die Straftat des Fahrens ohne Führerschein.
Wäre die Debatte doch nur eine Sommerlochdebatte. Dann wäre sie mit dem Ende des Sommers beendet.

Abgeordnete, Nebenverdienst, Veröffentlichungspflicht und Anrechnung

Gerade wurden wieder die Nebenverdienste von Abgeordneten veröffentlicht und schon geht sie wieder los, die Debatte zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Abgeordneten.

Ich selbst veröffentliche meine Nebenverdienste. Diese setzen sich aus den Geldern für die Sitzungen im Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom (werden nach Abzug der Steuern gespendet) und einigen wenigen Mandaten als Rechtsanwältin zusammen.

Um es vorweg zu sagen: Ich halte nichts von einem Verbot der Nebentätigkeit von Abgeordneten, viel von einer Veröffentlichung sämtlicher Nebeneinnahmen und kann mir eine Anrechnungsregelung für Nebeneinnahmen gut vorstellen.

Wenn ich das nun versuche zu begründen, dann beziehe ich mich dabei im Wesentlichen auf Ausführungen, die ich bereits hier gemacht habe.

Nebentätigkeitsverbot 

Ich fange mal praktisch an: Ein Nebentätigkeitsverbot würde für mich bedeuten, dass ich während meiner Zeit als Abgeordnete keinerlei Mandate als Rechtsanwältin bearbeiten dürfte. Ich würde damit Gefahr laufen, das Handwerk der Rechtsanwältin zu verlernen. Möglicherweise müsste ich infolge der Nichtausübung der Rechtsanwaltstätigkeit sogar meine Anwaltszulassung zurückgeben. Ein Verbot der Nebentätigkeit würde somit für mich einen Wiedereinstieg in meinen Beruf nach Beendigung des Mandates erschweren.

Neben juristischen Argumenten -auf die ich gleich noch eingehen werde- gibt es aus meiner Sicht aber vor allem politische Gründe, warum ein Nebentätigkeitsverbot nicht sinnvoll ist. Ein Nebentätigkeitsverbot fördert das Entstehen von „Politikerkarrieren„. Wird Abgeordneten untersagt, auch nur auf bescheidenem Niveau in ihrem Beruf weiter zu arbeiten, wächst die Gefahr, dass mögliche Wahlbewerber*innen sich von vornherein nicht um ein Mandat bewerben. Insbesondere für Selbstständige wäre ein Verbot von Nebentätigkeiten im Regelfall das „Aus“ im bisherigen Beruf. Sollten sie sich dennoch um ein Mandat bewerben und es auch antreten, ist ihre Unabhängigkeit infrage gestellt. Je stärker Abgeordnete auf ein Mandat zur Sicherung des Lebensunterhaltes angewiesen sind, desto weniger unabhängig sind sie in der Ausübung des Mandates. Im Extremfall könnte ein Nebentätigkeitsverbot dazu führen, dass die Auswahl der Wahlbewerberinnen oder die Bereitschaft, aus dem Mandat nach einer gewissen Zeit auszuscheiden, sinkt. Es ist deshalb auch aus verfassungspolitischen Gründen sinnvoll, Abgeordneten – auf bescheidenem Niveau – neben dem Mandat eine Nebentätigkeit zu gestatten.

Nun fordert richtigerweise der § 44a Abs. 1 AbgG (Abgeordnetengesetz), dass die Ausübung des Mandates im Mittelpunkt der Tätigkeit einer Bundestagsabgeordneten steht. Ohne diese Regelung wäre die Vollalimentation von Abgeordneten in vergleichbarer Höhe einer Richterin am Obersten Gerichtshof des Bundes auch nicht akzeptabel. Dennoch bleiben berufliche Tätigkeiten und Tätigkeiten anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig. Und das ist auch gut so.

Bei der Verabschiedung des ersten Abgeordnetengesetzes im Jahr 1977 hat ein Sonderausschuss in seiner Materialsammlung für dieses Gesetz eine Berufstätigkeit neben dem Mandat für zulässig angesehen. Er war der Ansicht, es stehe im Ermessen des Abgeordneten,

„wie er sein Mandat ausfüllt. Folgerichtig sollte es auch ihm selbst überlassen bleiben, ob und inwieweit er glaubt, neben dem Mandat noch beruflich tätig sein zu können und zu müssen. Das Parlament braucht zwar Mitglieder, die sich uneingeschränkt der parlamentarischen Tätigkeit widmen. Es wird aber auch durch Abgeordnete bereichert, die in ihrem Beruf tätig bleiben und so ständig und unmittelbar mit dem beruflichen Alltag konfrontiert werden. Der Kontakt zum bisherigen Beruf ist ferner für die Abgeordneten besonders notwendig, die nach Beendigung des Mandats keinen oder nur einen zeitlich begrenzten Wiederbeschäftigungsanspruch besitzen. Das trifft namentlich auf die Angehörigen selbständiger Berufe zu. Für sie ist es unverzichtbar, weiter in ihrem Beruf tätig zu bleiben, um nicht ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Würde ihnen diese Möglichkeit genommen, dann könnten sie das mit der Annahme des Mandats verbundene Risiko kaum noch auf sich nehmen.“

Im Bericht der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts aus der 17. Wahlperiode (2009-2013) des Bundestages findet sich zu diesem Aspekt folgende Aussage:

„Wer in das Mandat Erfahrungen aus einem Beruf mitbringt, hat insoweit einen Vorteil, der dem ganzen Parlament zugute kommt. Auch deshalb muss es bei aller Professionalisierung dabei bleiben, dass das Bundestagsmandat zwar für die Abgeordneten im Mittelpunkt steht, aber mit Berufs- und Erwerbstätigkeiten im Lebenslauf vereinbart werden kann, weil damit die berufliche Zukunft nach dem Mandat besser gesichert und so die Unabhängigkeit des Abgeordneten gestärkt wird.“

Dass eine Nebentätigkeit neben dem Mandat zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden Urteil vom 4. Juli 2007 bestätigt:

Aus Art. 48 Abs. 2 GG, demzufolge niemand gehindert werden darf, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben, und eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde unzulässig ist, und ebenso aus Art. 137 Abs. 1 GG, der den Gesetzgeber zu Beschränkungen der Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes ermächtigt, ist – unbestritten – zu schließen, dass das Grundgesetz die Ausübung eines Berufs neben dem Abgeordnetenmandat zulässt.“

Auf der anderen Seite hat das Bundesverfassungsgericht aber auch deutlich gemacht, dass der Freiheit des Mandates, auf das sich ja die Akzeptanz der Nebentätigkeit bezieht, Schranken gesetzt sind.

„Die Freiheit des Mandats ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden. Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sind als solche Rechtsgüter anerkannt.“

Anders als im Wahlrecht macht die Bezugnahme auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments hier Sinn. Menschen, die sich um ein Mandat bewerben, wissen vorher um die mit dem Mandat verbundenen Regeln und gegebenenfalls auch Einschränkungen – zum Beispiel im Hinblick auf eine Nebentätigkeit und die Veröffentlichung von Nebenverdiensten. Vor diesem Hintergrund können sie entscheiden, ob sie sich um ein Mandat bewerben oder nicht. Mit der sog. Mittelpunktregelung hat das Bundesverfassungsgericht aber auch klargestellt:

„Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei pflichtgemäßer Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unmöglich macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die Bürger aufbringen, finanziert wird. (…) Der Gesetzgeber durfte in Wahrnehmung seiner Kompetenz gemäß Art. 38 Abs. 3 GG das verfassungsrechtliche Leitbild des Abgeordneten in dem Sinne nachzeichnen, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen Bundestages steht (§ 44 a Abs. 1 Satz 1 AbgG) und unbeschadet dieser Verpflichtung Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat zulässig bleiben (§ 44 a Abs. 1 Satz 2 AbgG).“

Interessant ist allerdings, dass diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht unumstritten war. Vier Richter*innen vertraten eine abweichende Meinung. Sie argumentierten unter Verweis auf das Behinderungsverbot des Art. 48 Abs. 2 Grundgesetz:

Auch deshalb darf dem Abgeordneten eine berufliche Tätigkeit neben seinem Abgeordnetenmandat nicht unverhältnismäßig erschwert, unmöglich gemacht oder gar verboten werden. Das Behinderungsverbot erschöpft sich nicht darin, der Übernahme und Ausübung des Mandats aus dem beruflichen Bereich des Abgeordneten keine Hindernisse erwachsen zu lassen; vielmehr zielt es darauf ab, dem Abgeordneten im Rahmen des Möglichen die Chance zu geben, Mandat und Beruf miteinander zu verbinden.“

Mit anderen Worten: Würde es nach diesen vier Richter*innen gehen, dann gäbe es (noch) weniger Einschränkungen für eine Nebentätigkeit, selbst die „Mittelpunktregelung“ des AbgG wäre aus dieser Sicht zweifelhaft.

Neben den politischen Gründen sprechen also auch juristische Gründe gegen eine Nebentätigkeitsverbot. Ein solches Verbot würde mit der Grundgesetzregelung in Konflikt geraten, nach der niemand daran gehindert werden darf, sich um ein Mandat zu bewerben oder es auszuüben (Art. 48 Abs. 2 S. 1 GG). Ein absolutes Nebentätigkeitsverbot würde auch einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Mandates darstellen. Natürlich gilt dieser Grundsatz nicht absolut, sondern kann durch andere verfassungsrechtliche Rechtfertigungen eingeschränkt werden. Hier liegt die Einschränkung schon durch die Mittelpunktregelung im Abgeordnetengesetz vor. Ein absolutes Verbot der Nebentätigkeit hingegen würde sowohl das Behinderungsverbot als auch das freie Mandat leer laufen lassen.

Es ergibt sich aber noch ein zusätzliches Argument gegen das Verbot von Nebentätigkeiten. Ein Nebentätigkeitsverbot ist kein Verbot von Nebeneinnahmen. Erstaunlicherweise wird dieser Punkt in den öffentlichen Debatten so gut wie nie behandelt. Kritisiert werden Nebenverdienste aus Nebentätigkeiten, kaum aber sonstige Nebeneinnahmen. Die Gleichsetzung Nebenverdienst gleich Nebeneinnahme hat sicherlich auch etwas mit der Veröffentlichungspflicht zu tun (dazu gleich mehr). Wer ein Verbot von Nebentätigkeiten fordert, muss sich fragen lassen, weshalb dann die Gewährung von sonstigen Nebeneinnahmen auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes zulässig sein soll. Wer wiederum Nebenverdienste in Form sonstiger Nebeneinnahmen verbieten will, begibt sich in gefährliches verfassungsrechtliches Fahrwasser. Um es praktisch zu machen: Abgeordnete, die Mitinhaber*in einer Rechtsanwaltskanzlei sind und deren Kanzlei am Jahresende einen Überschuss erzielt, dürfte diesen Überschuss anteilig behalten, allerdings nur, wenn sie ihn nicht selbst durch Nebentätigkeit erarbeitet haben. Da Abgeordnete im Falle von Verlusten der Kanzlei diese genauso mitzutragen haben, kann ihr kaum verwehrt werden, auch am Gewinn zu partizipieren. Ein Ausscheiden aus der Anwaltskanzlei wird wohl aber niemand als Voraussetzung für die Annahme des Mandates fordern. Eine solche Regelung würde nicht nur in die Berufsfreiheit eingreifen, sie wäre auch nicht mit dem Behinderungsverbot bei der Bewerbung um ein Mandat vereinbar. Wenn ein Nebenverdienst durch reine Beteiligung an einer Rechtsanwaltskanzlei aber nicht ausgeschlossen werden soll, wie ließe sich dann begründen, dass Abgeordnete nicht einmal auf bescheidenem Niveau in der Kanzlei Mandate bearbeiten dürfen?

Veröffentlichungspflicht 

Die Veröffentlichungspflicht für Nebenverdienste von Abgeordneten bezieht sich derzeit nur auf Nebenverdienste aus Nebentätigkeiten. Im Sinne von Transparenz und vor allem im Hinblick auf Interessenkollisionen ist aber eine Veröffentlichungspflicht aller Nebeneinnahmen sinnvoll.

Erst die Veröffentlichung aller Nebeneinnahmen ermöglicht einen umfassenden Überblick über Verbindungen und Verpflichtungen von Abgeordneten. Veröffentlicht werden müssen derzeit aber nur die Nebeneinnahmen aus Nebentätigkeiten. Und das ist ein Problem. Auf der Grundlage von § 44b AbgG hat der Bundestag Verhaltensregeln erlassen. Diese legen fest, welche Angaben Abgeordnete im Hinblick auf Nebenverdienste machen müssen. Anzuzeigen sind Tätigkeiten und Verträge, u.a. auch publizistische und Vortragstätigkeit (§ 1 Abs. 2 Ziffer 1), und diese Anzeigepflicht entfällt nur, wenn die Einkünfte 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr nicht übersteigen. Schon das wird -zu Recht- kritisiert und es wird eine Veröffentlichung ab dem ersten Cent gefordert. Auch das ist sinnvoll und richtig. Aber auch das schließt die entscheidende Lücke der derzeitigen Regelung zur Veröffentlichung von Nebenverdiensten nicht. Nötig wäre auch eine Veröffentlichungspflicht von Unternehmensbeteiligungen und Einkünften aus Kapitalbeteiligungen oder Vermietungen. Die Verhaltensregeln verlangen im Regelfall die Anzeige von „Tätigkeiten“. Eine Beteiligung an Kapital- und Personengesellschaften muss nur angezeigt werden, wenn „dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen begründet wird„. Doch auch wenn Abgeordnete keinen wesentlichen wirtschaftlichen Einfluss auf ein Unternehmen ausüben, sondern einfach nur an ihm beteiligt sind und aus dieser reinen Beteiligung Nebeneinnahmen erzielt werden, sind dies im Hinblick auf die Ausübung ihres Mandates relevante Informationen. Eine Veröffentlichungspflicht für sämtliche Nebeneinnahmen wäre deshalb ein richtiger und wichtiger Beitrag zur Demokratisierung durch Transparenz. Dass Interessenverquickungen und Abhängigkeiten nicht nur durch die mit Tätigkeiten erworbenen Nebenverdienste entstehen können, liegt auf der Hand.

Die Veröffentlichungspflicht von Nebenverdiensten und Nebeneinnahmen lässt vereinfachte und populistische Argumentationsmuster des Inhalts, „alle von der Wirtschaft gekauft“ oder „Politiker entscheiden nur nach Vorgabe der Wirtschaft„, leerlaufen.

Für eine Veröffentlichung -mindestens der Einnahmen aus Nebentätigkeiten- gibt es auch Unterstützung vom Bundesverfassungsgericht. Dieses hat in bereits zitierten Entscheidung ausgeführt:

„Der Akt der Stimmabgabe bei Wahlen erfordert nicht nur Freiheit von Zwang und unzulässigem Druck, sondern auch, dass die Wähler Zugang zu den Informationen haben, die für ihre Entscheidung von Bedeutung sein können. (…) Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sind für die Öffentlichkeit offensichtlich von erheblichem Interesse. Diesbezügliche Kenntnis ist nicht nur für die Wahlentscheidung wichtig. Sie sichert auch die Fähigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder, unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten, das Volk als Ganzes zu vertreten, und das Vertrauen der Bürger in diese Fähigkeit, letztlich in die Parlamentarische Demokratie. Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung – seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.“

Eine umfassende Veröffentlichungspflicht von Nebeneinnahmen könnte auf Wunsch mit der Veröffentlichung der für die Nebeneinnahmen zwingend notwendigen Ausgaben verbunden werden. Eine zwingende Veröffentlichung von Nebeneinnahmen aller Art muss aber sicherstellen, dass gesetzlich vorgeschriebene Verschwiegenheitspflichten eingehalten werden können. Dies betrifft zum Beispiel das Anwalts- oder Arztgeheimnis. Soweit über Rechtsanwaltsmandate von Abgeordneten nicht öffentlich berichtet wird, werden kaum weitere Angaben als die zum Rechtsgebiet veröffentlicht werden können. Auch Ärzte sollen nicht darlegen müssen, welche Patienten*innen sie bei welchen Beschwerden mit welchen Methoden behandelt haben und wie teuer eine konkrete Behandlung war. Die hier notwendigerweise gegebenen Vertrauensverhältnisse zwischen Mandant*in bzw. Patient*in und Rechtsanwält*in bzw. Ärztin/Arzt wiegen hier mehr als die Veröffentlichungspflicht. Nicht wegen der/des Ärztin/Arztes bzw. Rechtsanwältin/Rechtsanwaltes, sondern wegen der/des Mandantin/Mandanten bzw. Patientin/Patient.

Anrechnung der Nebeneinnahmen

Bleibt noch die Idee der Anrechnung von Nebeneinnahmen auf die Abgeordnetenentschädigung. Ich halte eine solche ausdrücklich für denkbar.

Eine solche Anrechnungsregelung müsste sich allerdings auf Nebeneinnahmen nach Steuern beziehen, und es muss die Möglichkeit gegeben sein, die für den Nebenverdienst zwingend erforderlichen Ausgaben mit diesen Nebeneinnahmen zu verrechnen. In der juristischen Literatur wird eine Anrechnung auf die Diät vorgeschlagen, soweit die Nebeneinnahmen das 1,5-Fache der Diät übersteigen. Ob dieser Betrag nicht eigentlich viel zu hoch ist, darüber ließe sich trefflich streiten.

Das Entscheidende ist die Idee, mit der sich aus meiner Sicht tatsächlich eine Interessenverknüpfung und damit Einflussnahme der Nebeneinnahmen auf die Abgeordnetentätigkeit reduzieren lässt. Verrechnungen auf die Diät sind im Übrigen auch nichts Ungewöhnliches. Der § 29 AbgG enthält beispielsweise Anrechnungsregelungen beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen. Schon wegen der Gleichbehandlung von Nebeneinnahmen von Abgeordneten wäre eine generelle Anrechnung von Nebeneinnahmen sinnvoll.

Sicherlich, der Vorschlag für eine Anrechnung muss berücksichtigen, dass auch er in Grundrechte eingreift. Das dürfte das Eigentumsgrundrecht, die Berufsfreiheit und das Behinderungsverbot bei der Bewerbung und Ausübung eines Mandates betreffen. Da Grundrechte aber niemals schrankenlos gewährt werden, kann eine Rechtfertigung für den Eingriff in diese Grundrechte darin gesehen werden, dass eine solche Anrechnung einen Beitrag dazu leistet, Interessenverquickungen zu verhindern oder zumindest zu reduzieren und dies für die Funktionsfähigkeit des Parlaments eine wichtige Grundlage ist. Am Ende würde auch dadurch wieder die Demokratie gestärkt.

Was ist linke Politik?

Über diese Frage wird an der einen oder anderen Stelle gerade heftig gestritten. Das ist zunächst erst einmal richtig. In der derzeitigen Debatte wird aber auch deutlich, welch unterschiedliches Verständnis von linker Politik existiert. Ich will das an zwei Artikeln deutlich machen.

Da ist zum einen der Artikel von Lutz Herden im Freitag. Dort heißt es unter anderem:

Man muss sich schon der Situation stellen, wie sie nach der Ereigniskette von Würzburg bis Ansbach auch in den Milieus wahrgenommen wird, die der Linken nicht nur nahestehen, sondern aus denen sich deren Stammwähler rekrutieren.“

Richtig daran ist, dass sich DIE LINKE der Situation stellen muss, wie sie von Menschen wahrgenommen wird. Falsch ist, dass die Wahrnehmung als Handlungsgrundlage linker Politik zu gelten hat, wenn sie nicht geteilt wird. Und gerade die häufige Wahrnehmung nach der Ereigniskette von Würzburg bis Ansbach, Terrorismus und Anschläge seien direkt verbunden mit Geflüchteten, bedarf Widerspruch. Die Aufgabe von politischen Parteien ist nun mal an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Das ist mehr als einfach Wahrnehmungen zur Grundlage politischen Handelns zu machen.

Der Autor sieht dies offensichtlich anders. Er schreibt:

„Es ist für eine auf Gesellschaftsveränderung bedachte linke Partei Ausweis von Daseinsberechtigung wie eine existenzielle Frage, nicht an den realen Verhältnissen und den daraus resultierenden Interessen und Stimmungen vorbei zu leben.“

Wobei auch hier wieder einschränkend gesagt werden muss, an Interessen und Stimmungen vorbei zu leben, macht natürlich keinen Sinn. Nur wer nicht an ihnen vorbeilebt, kann sie wahrnehmen und sich mit ihnen auseinandersetzen. Aber Interessen und Stimmungen wahrzunehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen ist mehr als ihnen einfach nachzurennen. Wozu braucht es noch unterschiedliche Parteien, wenn doch alle den Stimmungen und Interessen nachrennen sollen? Dann reicht doch eine Einheitspartei. Will ich nicht, hatten wir schon mal. Ist zu Recht gescheitert. Unabhängig davon gibt es in einer pluralistischen Demokratie eben nicht die Interessen und die Stimmungen.

Doch unabhängig von dieser abstrakten Aussage geht es im Kern um etwas anderes. Der Autor formuliert:

„Wer die prekären, unsichern, demütigenden Jobs eines neuen Dienstleistungsproletariats erträgt, wem innerhalb der Gesellschaft keine oder nur wenig Solidarität zuteil wird, wie soll der solidarisch sein, dass es an Altruismus grenzt? Wer dann auch noch dank massenmedialer Fürsorge aufs schlichte Urteilen getrimmt wird, der muss Flüchtlinge mindestens für Rivalen halten, mit denen um die vom Staat künstlich knapp gehaltenen Ressourcen für Wohlfahrt konkurriert wird.“

Der Autor lobt danach das im Jahr 1930 von der KPD aufgelegte `Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes` und kommt somit zur Grundfrage, wie sie auch Jan Feddersen  in der taz aufmacht:

Die Solidarität gilt theoretisch allen Unterdrückten dieser Welt, aber zunächst geht es um die eigenen.

Nach Ansicht dieses Autors fühlt sich eine kluge linke Politik

verantwortlich im Sinne sozialer Gerechtigkeit in erster Linie für jene, die im eigenen Land leben. Früher hätte man gesagt: für die Proleten in der Tarifgemeinschaft namens BRD-Sozialstaat. Offene Grenzen – humanitär nur zu verständlich – wie im Herbst vorigen Jahres haben im Grundsätzlichen nur zwei gesellschaftliche Fraktionen im Forderungskatalog: linksradikale Humanisten („Refugees always welcome“) – und Arbeitgeber. Sie wollen die Grenzenlosigkeit, weil es ihr antisozialstaatliches Geschäft erleichtert.

Soll sich DIE LINKE in ihrer Politik leiten lassen von Staatsbürgerschaftskategorien? Soll DIE LINKE eine Politik machen, nach der die schon länger hier lebenden Menschen Anspruch auf mehr haben als die gerade zugezogenen Menschen? Soll linke Politik keine linksradikale humanistische Politik sein? Nein. Linke Politik kann in meinen Augen nur eine Politik sein, die einem umfassenden Solidaritätsgedanken folgt. Eine Politik, die nicht nach Staatsbürgerschaften unterscheidet. Eine Politik, die keinen Unterschied zwischen länger hier lebenden und gerade zugezogenen Menschen macht. Eine Politik, die im Blick hat wie Fluchtursachen geschaffen werden und genau diese Fluchtursachen beseitigen will, wissend dass dies möglicherweise auch Einschnitte materieller Art für das eigene Leben bedeutet. Eine Politik, die Menschenrecht am Menschenstatus festmacht und an nichts anderem.

So verstandene linke Politik muss aufklären. Über Zusammenhänge und Mechanismen des Kapitalismus. Und sie muss klar machen: Wenn sich etwas ändern soll, dann dürfen die Ausgebeuteten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Egal ob länger hier lebend oder gerade zugezogen. Egal ob in der sog. Dritten Welt ausgebeutet oder im reichen Norden. Wer zugezogene und länger hier lebende Menschen in Frontstellung gegeneinander bringt, der betreibt das Geschäft der Herrschenden. Denn so wird ihre Macht gesichert.

Kurze parlamentarische Chronik

Am Donnerstag, den 7. Juli 2016 hat der Bundestag die Regelung zum „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen. Zeit für eine kurze parlamentarische Chronik.

Anhörung zur Istanbul-Konvention

Am 1. August 2014 trat die sog. Istanbul-Konvention in Kraft. Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Am 28. Januar 2015 fand eine Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz statt, dessen Grundlage ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war. Darin ging es um die Schließung von Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht. Sehr zu empfehlen ist in diesem Fall das Wortprotokoll der Anhörung. Denn dieses Wortprotokoll macht die Konfliktlinien der weiteren Debatte um die Verankerung von „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht deutlich.

Die Sachverständige Grieger schilderte einen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft  das Verfahren eingestellt hatte, weil der Tatbestand der sexuellen Nötigung nach Meinung der Staatsanwaltschaft nicht erfüllt sei. Wohlgemerkt nicht wegen Beweisschwierigkeiten, sondern wegen Nichterfüllung des Tatbestandes. Frau Grieger schilderte folgendes Erlebnis einer Studentin, die mit Kommilitonen*innen zu einem Zeltwochenende verreiste.

Ein junger Mann war in der Gruppe. Die beiden hatten einen sehr netten Abend, tranken und unterhielten sich den ganzen Abend und unterhielten sich auch noch weiter, als alle anderen schon zum Schlafen in die Zelte gegangen waren. Die Frau war jedoch völlig überrumpelt und fassungslos, als er plötzlich begann, ihr an die Brust zu fassen und seine Hose aufzuknöpfen. Sie sagte, er spinne ja wohl und dass er aufhören solle, sie würde ihn doch gar nicht kennen. Er hörte aber einfach nicht auf, machte weiter und sie wiederholte mehrfach, dass sie das nicht will. Er machte aber einfach weiter. Die beiden hatten Geschlechtsverkehr, währenddessen die Frau die gesamte Zeit über weinte.

Neben Frau Grieger sahen auch Rechtsanwältin Clemm, Dr. Eisele, Staatsanwalt Eisenhuth und Prof. Renzikowski verschiedene Lücken im Sexualstrafrecht. Staatsanwältin Cirullies hingegen sah keinen Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht auf Grund der Istanbul-Konvention. Ebenso Prof. Fischer. Im Hinblick auf seine Erfahrungen mit der Rechtsprechung, insbesondere des BGH, begründete er dies wie folgt:

Auf der Grundlage dieser Erfahrungen kann ich sagen, dass der weitaus größte Teil der behaupteten Lücken nicht existiert.

Auch vor dem Hintergrund dieser Einschätzung fragte ich Prof. Fischer direkt:

Wenn es eine herrschende Rechtsprechung gibt, die dies nicht als aussichtslose oder schutzlose Lage auslegt, dann werden Gerichte unterhalb des Bundesgerichtshofs sich auf diese Rechtsprechung beziehen. Deswegen würde ich Sie gerne nochmal fragen, ob nicht vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, (…) nicht doch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht?“

Der Kollege Wiese von der SPD stellte eine Frage in die gleiche Richtung. In seiner Antwort verwies Prof. Fischer u.a. auf diese Entscheidung des BGH vom 25. Januar 2006. Nun heißt es in dieser Entscheidung aber ganz explizit:

Auf den Umstand des Alleinseins von zwei Personen in einer Wohnung oder einer anderen nach außen abgegrenzten Räumlichkeit kann aber (…), nicht schon ohne weiteres die Feststellung gestützt werden, die betroffene Person habe sich in einer Lage befunden, in welcher sie den Einwirkungen der anderen Person schutzlos ausgeliefert war. Hierfür kommt es vielmehr auf eine Gesamtwürdigung aller tatbestandsspezifischen Umstände an. (…).“

Und ergänzt wird dies mit Ausführungen zur Nötigung (Rdn. 30):

Nötigen ist das Beugen eines dem Ansinnen des Täters entgegen stehenden Willens durch Ausüben von Zwang. Auf eine bestimmte Form des Täterhandelns oder den Einsatz eines bestimmten Zwangsmittels kommt es hierbei grundsätzlich nicht an (…). Voraussetzung einer vollendeten Nötigung ist, dass das Tatopfer durch die Nötigungshandlung zu einem seinem Willen entgegen stehenden Verhalten veranlasst wird, dass also das Vornehmen eigener oder Dulden fremder Handlungen auf einem dem Täter zuzurechnenden Zwang beruht. Diese kausale Verknüpfung ist nach Ansicht des Senats auch für die beiden Varianten des Nötigungs-Tatbestands des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht entbehrlich. (…) Käme es auf die Zwangswirkung der spezifischen Schutzlosigkeit nicht an, so wäre kein Grund ersichtlich, warum das Gesetz gerade sie zur Voraussetzung einer Nötigung gem. § 177 Abs. 1 Nr. 3 macht.

Übersetzt heißt das nach BGH: Auch in einer schutzlosen Lage muss eine Zwangswirkung existieren, damit der Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt ist.

Am 1. Juni 2016 wurde dann die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem Gesetzentwurf der LINKEN und einem Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz durchgeführt. Auch hier ist das Wortprotokoll empfehlenswert. Insbesondere -für besonders interessierte Leser*innen- die Ausführungen von Prof. Hörnle zur Streichung des § 184h Nr. 1 StGB auf Seite 25 (auch wenn ich die Ausführungen zum Gruppendelikt, kurz darauf, nicht teile). Die Sachverständige Clemm wiederum bringt auf S. 27 die Bedenken gegen einen Grapschparagrafen gut auf den Punkt.

Die Gesetzentwürfe 

Nach der Anhörung legte als erste Fraktion am 1. Juli 2015 Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf stellt vor allem auf die aus Sicht der Antragsteller zu hohen Hürden ab, die bei einer „schutzlosen Lage“ gegeben sein müssen. Der Gesetzentwurf schlug folgende Formulierung für den Grundsatz „Nein heißt Nein“  in einem Abs. 2 des § 177 StGB vor.

Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder an sich oder einem Dritten vornehmen lässt und dabei die Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt oder der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz formulierte im Sommer 2015 einen Referentenentwurf, der lange vom Kanzleramt zurückgehalten und am 23. Dezember 2015 öffentlich wurde. Der Referentenentwurf konstatierte Schutzlücken im Hinblick auf überraschende Handlungen des Täters oder Situationen, in denen das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht. Gleichzeitig ging der Referentenentwurf aber davon aus, dass das deutsche Sexualstrafrecht mit § 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB bereits eine Strafbarkeit für Fälle nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen enthalte. Deshalb regelte der Referentenentwurf den Grundsatz „Nein heißt Nein“ nicht, machte aber Vorschläge zur Formulierung eines neuen Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung besonderer Umstände.

Im Gesetzentwurf der LINKEN vom Februar 2016 sollte der Grundsatz „Nein heißt Nein“ ebenfalls verankert werden. In ihm wird argumentiert, dass das geltende Sexualstrafrecht die sexuelle Selbstbestimmung nicht ausreichend schütze, da integraler Bestandteil des § 177 StGB eine Nötigung ist. Der bisherige § 177 StGB bezieht sich auf Fälle der sexuellen Nötigung mit Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Leibes- oder Lebensgefahr oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. DIE LINKE schlug einen Grundtatbestand nichteinvernehmlicher sexueller Handlungen wie folgt vor:

Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung an oder mit einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Darüberhinaus sah der Gesetzentwurf sog. Qualifikationen (schwerer Fall) vor, einen besonderen Tatbestand der sexuellen Nötigung und einen Tatbestand der sexuellen Handlungen unter Ausnutzung besonderer Umstände.

Der Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht lag dann am 25. April 2016 vor, er entsprach im Wesentlichen dem Referentenentwurf.

Der beschlossene Gesetzestext

Am Montag, den 4. Juli 2016 lag dann ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Dieser ist das am 7. Juli 2016 beschlossene Gesetz. Der Grundsatz des „Nein heißt Nein“ wird demnach nunmehr wie folgt im Sexualstrafrecht verankert:

„Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ 

Das gleiche Strafmaß gilt in Fällen, in denen  sexuelle Handlungen vorgenommen werden wenn (§ 177 Abs. 2),

  1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, 
  2.  der Täter ausnutzt, dass die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
  3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
  4. der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder
  5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

Ein besonders schwerer Fall ( § 177 Abs. 6) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft und liegt unter anderem vor,

wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung),

Der sog. Gruppenparagraf (§ 184j StGB) lautet:

„Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Der § 54 Abs. 2 Nr. 1a Aufenthaltsgesetz, welcher festschreibt, wann das Ausweisungsinteresse schwer wiegt, wird wie folgt neu gefasst (das, was unterstrichen ist, ist neu):

„wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits – oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist; bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat“.

Die Plenardebatten

Am 1. Oktober 2015  debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Die Debatte kann im Plenarprotokoll (ab S. 12370) nachgelesen werden. Meine Rede dazu kann hier nachgelesen werden. Die nächste Debatte folgte am 17. März 2016, zu diesem Zeitpunkt vor allem deshalb, weil zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen noch keine Anhörung stattgefunden hatte. Meine Rede dazu findet sich hier. Das Plenarprotokoll (ab S. 15883) dieser Debatte lohnt sich ebenfalls zu lesen. Der Kollege Hoffmann von der Union beispielsweise wendete gegen die Formulierung im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ein:

Wie wollen wir das nachweisen, wenn wir wissen, dass die problematischen Fälle in der Praxis doch häufig Fälle der Vergewaltigung in einer Ehe oder einer Beziehung sind, Fälle, in denen der Täter vor dem Richter steht und sagt: `Sie hat es doch gewollt`? Das heißt, wir haben Vier-Augen-Konstellationen, bei denen wir keinerlei objektive Indizien finden und vieles unter Umständen nur auf subjektive Wahrnehmungen gestützt werden kann. (…) Wie wollen wir bei dieser Formulierung konkludentes Verhalten werten? Was meine ich? Stellen Sie sich vor: Zwei Arbeitskollegen sind zusammen auf Dienstreise. Abends trifft man sich in der Bar. Die Stimmung ist gut. Er macht ihr eindeutige Avancen. Sie stellt abends noch klar: Nein, zwischen uns wird nichts laufen. Ich will meine Ehe nicht aufs Spiel setzen. – Der Abend geht weiter, und es wird launiger. Man ist leicht angetrunken; alle wissen noch, was sie tun. Der Abend geht weiter. Er bringt sie wie ein Gentleman auf das Zimmer. Dort verliert sie dann die Kontrolle, und es kommt zum Äußersten. (…) Am nächsten Tag sagt sie: Ich wollte das nicht, und das habe ich dir auch gesagt. – Wie wollen wir diesen Fall gemeinsam aufarbeiten? Das Nein war ausdrücklich erkennbar. Die Frage ist: Gab es nach diesem Nein noch eine weitere Willensbekundung durch das Geschehenlassen, oder wirkt dieses Nein fort

Nachfolgend machte sich Hoffmann für „objektivierbare Momente“ stark, wie die Drohung mit einem empfindlichen Übel – und rückte damit im Ergebnis von der Forderung „Nein heißt Nein“ wieder ab. Und -unter Verweis auf einen Wunsch von Innenminister de Maizière- forderte Hoffmann neben einer besseren Bestrafung des Grapschens einen eigenen Tatbestand für sexuelle Übergriffe aus der Gruppe, als Lehre aus Köln.

Weiter ging es mit der Debatte am 28. April 2016 zu den Gesetztentwürfen der Bundesregierung und der LINKEN. Meine Rede dazu findet sich hier. In der damaligen Debatte wurde laut Plenarprotokoll (ab S. 16386) von der Abgeordneten Winkelmeier-Becker ein Grapsch- und ein Gruppenparagraf gefordert.

Schließlich fand am Donnerstag (7. Juli 2016) die abschließende Lesung statt. Auch hier durfte ich reden und lohnt sich ein Blick in das Plenarprotokoll (ab S. 17998). Im Hinblick auf den Gruppenparagrafen führte die Abgeordnete Winkelmeier-Becker aus:

In dieser Konstellation ist es eben typisch, dass dem Mitmacher in der dritten oder vierten Reihe nicht mehr genau nachgewiesen kann, dass er wusste, was die da vorne machen, und diesen Vorsatz in sein Handeln mit aufgenommen hat. (…) Wir sind aber der Auffassung, dass derjenige, der in der dritten oder vierten Reihe durch sein Mitdrängen das Gefahrenpotenzial für das Opfer erhöht, die Verletzung des Opfers mitverursacht und sein Verhalten ein erhebliches Unrecht darstellt.

Die Abgeordnete Widmann-Mauz war noch offener:

Wer mitmacht, auch wenn er nicht selbst übergriffig wird, muss auch bestraft werden.

Und der Abgeordnete Hoffmann erklärt den Gruppenparagrafen wie folgt:

Der Täter verursacht eine objektiv gefährliche Situation. Er setzt nämlich einen Kausalverlauf in Gang, den er später nicht mehr beherrschen kann, und der einer gewissen Dynamik unterliegt, weil aus dem Ausgeliefertsein der Frau, aus der übermächtigen Stellung der Gruppe, der eine oder andere dann doch noch mutiger wird. Und dann kommt es zu sexuellen Übergriffen.

Und hinsichtlich der Neuregelung des Ausweisungsrechtes bestätigte der Abgeordnete Hoffmann, dass

Nein heißt Nein auch Nein im Ausweisungsrecht bedeutet“. 

Was bedeutet die Neuregelung konkret und was ist an ihr zu kritisieren? 

Die Realisierung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht ist außerordentlich zu begrüßen. Deshalb hat DIE LINKE namentlich auch geschlossen für diese Regelung gestimmt. Was unter den § 177 Abs. 1 StGB konkret fallen wird, ist nicht einfach zu bestimmen. Denn wegen § 184h Nr. 1 StGB sind nur solche sexuelle Handlungen gegen den erklärten Willen strafbar, die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Der BGH spricht davon, dass nur eine sexuelle Handlung betroffen ist, die

nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung eines bestimmten, im Tatbestand geschützten Rechtsguts bedeutet

Nach der Rechtsprechung verlangt dies immer eine Wertung an sozialethischen Maßstäben und müssen die Begleitumstände berücksichtigt werden. Bislang wurden als erhebliche  sexuelle Handlungen unter anderem von der Rechtsprechung anerkannt:

  • sich in Unterhose mit gespreizten Beinen fotografieren lassen (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 6)
  • (merhfaches) Berühren des nackten Geschlechtsteils (BGH, 30. 1. 2001, 4 StR 569/00)
  • betasten des bekleideten Geschlechtsteils (BGH, 23.07.2013, 1 StR 204/13)
  • gewaltsam vorgenommene Berührung der Brust einer Frau unter dem BH (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 6)
  • kurze Berührungen über der Kleidung können aber diese Erheblichkeitsschwelle überschreiten (BGH, 20.03.2012, 1 StR 447/11)
  • Zungenkuss (BGH, 4. 4. 2011 , 2 StR 65/11)

Die Schwelle zur Erheblichkeit haben bislang nach der Rechtsprechung unter anderem nicht überschritten:

  • Umarmen und Küssen (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 15b)
  • Kuss auf die Wange (Schönke-Schröder, StGB, § 184f, Rdn. 15b)
  • Streicheln des (bedeckten) Beines und misslungener Kussversuch (BGH, 30.01.2001, 4 StR 569/00)
  • Streicheln vom Rücken zum Po, teilweise unter der Kleidung (s.o.)
  • flüchtiger Griff an die Genitalien über der Kleidung (s.o.)
  • Berührungen des Täters am Opfer können die Erheblichkeitsschwelle nicht ohne weiteres erreicht, wenn es sich um kurze Griffe über der Kleidung an Brust oder Gesäß handelt (BGH, 20.03.2012, 1 StR 447/11)

Mit dem neuen Grapschparagrafen sollen diese Handlungen nun aber erfasst werden. Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, statt des Grapschparagrafen den § 184h Nr. 1 StGB zu streichen.

Nicht akzeptabel sind die Änderungen zum Gruppenparagrafen und zum Ausweisungsrecht. Das führte im Ergebnis dazu, dass DIE LINKE sich insgesamt enthalten hat.

Die Regelung des sog. Gruppenparagrafen verletzt das für das Strafrecht konstituierende Schuldprinzip, denn es kommt auch nach der Begründung nicht auf den Vorsatz der Begehung einer Sexualstraftat des Tatverdächtigen an. Dazu hat die Abgeordnete Katja Keul aus meiner Sicht völlig zu Recht in der Debatte im Plenum gesagt:

Mit dem neu eingeführten § 184j StGB wollen Sie allen Ernstes eine Gruppenzugehörigkeit unter Strafe stellen. So etwas geht in unserer Rechtsordnung gar nicht. Das ist auch gut so. (…) Nach unserer Verfassung kann jede und jeder nur für seine eigene individuelle Schuld bestraft werden, sei es, weil er selbst Mittäter ist, sei es, weil er Beihilfe geleistet hat, sei es, weil er zu einer Tat angestiftet hat. Wenn all diese Voraussetzungen nicht vorliegen, können wir nicht darauf ausweichen, jemanden wegen der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, also quasi wegen Sippenhaft, zu verurteilen.

Hinzu kommt, dass es gerade nicht auf die Definitionen von Täterschaft, Anstiftung, Beilhilfe (§§ 25-27 StGB) im Gesetz ankommen soll, sondern auf den umgangssprachlichen Sinn. Das geht beim Strafrecht, das immer Ultima Ratio ist, überhaupt nicht. Diese Tat muss also nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein.

Beim Ausweisungsrecht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass erst im März in den benannten Paragrafen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aufgenommen wurden, soweit sie mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib und Leben sowie List begangen werden. Nunmehr wird der gesamte § 177 StGB aufgenommen und damit reicht eine Verurteilung wegen sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen -wie weiter oben benannt- aus, um ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zu begründen. In der Begründung wird explizit darauf verwiesen, dass der Grundsatz des „Nein-heißt-Nein“ in das Ausweisungsrecht implementiert wird und es deshalb nicht mehr auf bestimmten Tatmodalitäten, zum Beispiel mit Gewalt gegen das Opfer, ankomme. Dazu hat die Abgeordnete Keul ebenfalls völlig zu Recht in der Plenardebatte ausgeführt:

Bei der Abschiebung Straffälliger wird jetzt auf den neuen § 177 StGB verwiesen, der aber ganz anders als der bisherige Tatbestand viel niedrigschwelligere sexuelle Handlungen erfasst und weder Gewalt noch Nötigung zur Tatbestandsvoraussetzung hat. Das ist schlicht unverhältnismäßig.

Die Änderung des Sexualstrafrechts bleibt ein Placebo, wenn nicht mehr passiert. Für den umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ist deutlich mehr nötig, als eine Änderung im StGB. Aufklärung, Prävention, Schutz Betroffener und klare Stop-Zeichen für jede Art von Sexismus. In dieser Broschüre habe ich ausführlicher argumentiert, warum eine Strafrechtsänderung zwar notwendig, aber noch lange nicht ausreichend ist.

Letzte Lesung Sexualstrafrecht

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird es morgen tun. Und der Bundestag am Donnerstag. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im Sexualstrafrecht verankert. Ein Grund zur Freude.

So weit so gut. Doch es wird leider noch viel mehr beschlossen. Überraschend. Und es macht wütend. Hätten wir doch gemeinsam als Frauen die Initiative an uns gerissen, dann wäre es vielleicht nicht passiert.

Am 28. April 2016 debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den der LINKEN. Auch ich durfte reden. Am Ende der Debatte war eigentlich klar, „Nein heißt Nein“ wird kommen. Die Frage ist nur, wie. Am Freitag, den 13. Mai 2016 um 13.00 Uhr traf sich eine Gruppe von Frauen im Jakob-Kaiser-Haus. Es sollte ausgelotet werden, inwiefern durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Frauen der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht verankert werden kann. Eigentlich hörte sich alles gut an. Doch schon am nächsten Tag verkündete die Union, dass sich die Koalition einigen werde. Zu einem zweiten Treffen erschien sie schon gar nicht mehr.

Als die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfand, legte die Koalition Eckpunkte vor. Diese enthielten den Grundsatz „Nein heißt Nein“ und wurden in der Anhörung auch besprochen. Schon daran gab es aus meiner Sicht Kritikpunkte (dazu gleich mehr). Wenig später wurden die Eckpunkte noch einmal überarbeitet (die Überarbeitung habe ich leider nicht online).

Im Rahmen eines Änderungsantrages zum bisherigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sexualstrafrecht nimmt die Koalition nun drei Änderungen im StGB vor und darüber hinaus auch Änderungen im Aufenthaltsgesetz. Montag am späten Nachmittag lagen diese Änderungen erstmals und völlig überraschend im Zusammenhang mit dem Sexualstrafrecht vor. Es handelt sich um Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Was für eine miese Nummer! Was passiert da eigentlich gerade?

Im  März 2016 wurde bereits das Aufenthaltsgesetz geändert. Bis dahin wog ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 AufenthG  besonders stark, wenn eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat von bis zu zwei Jahren vorgelegen hat. Im März wurde das geändert. Nunmehr war ausreichend, wenn u.a. eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorlag, wenn diese mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen wurden. Also: Aus drei Jahren wurde ein Jahr und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden unter bestimmten Bedingungen explizit erwähnt. Für ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 AufenthG  wurde bis März eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verlangt, ab März reichte u.a. eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen eines Sexualdeliktes unter den genannten Bedingungen. Also: Aus einem Jahr wurde eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Straftaten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden unter bestimmten Bedingungen explizit erwähnt. Bis März 2016 konnte das Verbot der Abschiebung nach § 60 AufenthG  außer Kraft gesetzt werden, wenn

der Ausländer aus schwerwiegenden Grünen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutete, weil er wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde.“

Mit der Änderung im März wurde dies dahingehend geändert, dass eine Verurteilung u.a. wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu einem Jahr ausreicht, wenn die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen wurde.

Doch das alles reicht offensichtlich vor allem der Union nicht. In allen drei Bereichen (besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, schweres Ausweisungsinteresse, keine Anwendung des Verbots der Abschiebung) wird nun der neue § 177 StGB insgesamt aufgenommen. In der Begründung zur Änderung wird explizit darauf verwiesen, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des § 177

auch mit den Mitteln des Ausländerrechts zu ahnden und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden

sind. Das ist zum einen aus grundsätzlichen Erwägungen (Stichwort Doppelbestrafung) abzulehnen, zum anderen aber ist der Subtext dieser Aussage, solche Straftaten werden vorwiegend von Menschen verübt, bei denen das Ausländerrecht greift. Da freut sich der rechte Mob über die Bestätigung seiner kruden Thesen. In der Begründung wird formuliert:

Der Grundsatz des `Nein heißt Nein` wird somit auch im Ausweisungsrecht implementiert

Mit der Komplettaufnahme wird das Ausweisungsrecht verschärft. Im März wurde bereits über „Nein heißt Nein“ debattiert. Trotzdem wurden explizit auch bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Bedingungen Gewalt, Drohung mit Gefahr für Leib und Leben und List aufgenommen. Nunmehr sollen diese Bedingungen entfallen.

Es bleiben aber unabhängig von den Regelungen im Aufenthaltsgesetz auch noch andere Bedenken. So sollen  mit dem Grapschparagrafen (§ 184i StGB) Fälle erfasst werden, die bislang wegen § 184h Nr. 1 StGB nicht als sexuelle Handlungen im Sinne des Sexualstrafrechts fallen, weil sie die Erheblichkeitsgrenze nicht erreichen. Der § 184h Nr.1 definiert als sexuelle Handlungen also solche,

„die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit“

sind. Wenn aber solche Fälle erfasst werden sollen, dann wäre es sinnvoll den § 184h Nr. 1 einfach zu streichen. Durch die Anerkennung in der Begründung, dass Grapschen keine sexuelle Handlung im Sinne des § 177 StGB ist, wird aber genau das Gegenteil erreicht von dem, was mit „Nein heißt Nein“ beabsichtigt war. Durch die Verweise in der Begründung, nach denen ein flüchtiger Griff an die Genitalien einer bekleideten Person sowie das Berühren im Vaginalbereich, was über der Kleidung nicht zwingend als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen ist, wird dieser Eindruck noch einmal verstärkt.  Durch eine Streichung des § 184h Nr. 1 StGB wären all diese Handlungen in der „Nein heißt Nein“-Regelung erfasst. Auch durch die Begründung wird nicht ganz klar, was alles unter

in sexuell bestimmte Weise körperlich berührt

fallen soll. Zwar wird noch darauf abgestellt, dass der Täter auf das Opfer unmittelbar körperlich einwirken muss und dafür Körperkontakt erforderlich ist. Es wird ergänzt, dass die körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise „sexuell motiviert“ sein muss. Danach wird aber auf objektive Kriterien abgestellt (Küssen des Mundes, Begrapschen des Gesäßes) und ergänzt, dass auch eine Belästigung des Opfers gegeben sein muss, d.h. das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt sein muss. Das wirft zwei Probleme auf: Erstens wird auf die innere Motivation des/der Handelnden und des/der Betroffenen abgestellt. Zweitens aber wird, wenn es um eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des/der Geschädigten geht, nicht mehr erklärlich, warum es dann keine sexuelle Handlung im Sinne des § 177 StGB sein soll.

Der Gruppenparagraf (§ 184j StGB) ist amtlicher Unsinn und ein strafrechtliche Paradigmenwechsel. In der Begründung wird behauptet, dass es sich um eine neues Phänomen handelt, das  von den Strafschärfungen wegen gemeinschaftlichen Handelns nicht erfasst werde. Das wird aber nicht weiter belegt. Nach der Begründung soll eine Gruppe vorliegen, wenn mindestens drei Personen eine andere Person bedrängen. Für gemeinschaftliches Handeln im Sinne des § 177 StGB reichen zwei Personen aus. Ausweislich der Begründung muss der Täter die Straftat fördern, indem er sich an einer Gruppe beteiligt und mindestens billigend in Kauf nimmt, dass aus der Gruppe heraus Straftaten begangen werden. Soweit wäre aber gemeinschaftliches Handeln gegeben. Im Prinzip. Denn in der Begründung wird nun frech geschrieben:

Die Beteiligung ist nicht im Sinne der §§ 25 bis 27 StGB zu verstehen, sondern im umgangssprachlichen Sinn.

Das kann auch so übersetzt werden: Wir reden zwar über Ulitma Ratio und Strafrecht, aber für diesen einen Fall sind uns die geschriebenen Regeln egal, wir setzen ausnahmsweise mal auf den umgangssprachlichen Sinn. Im besten Fall ändert die Neuregelung nichts, im schlimmsten Fall sind –im Beispielsfall Köln- alle Menschen strafbar, die sich auf der Domplatte befunden haben. Mithin ist der § 184j StGB populistischer und handwerklicher Dreck. Wenn sich Menschen an einer Gruppen beteiligen, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat umdrängt, dann verlangt das eine bewusste Entscheidung. Dann ist es aber eine gemeinschaftliche Handlung. Diese wird aber bereits jetzt vom Strafrecht erfasst. Wenn einer der Beteiligten dann noch eine Straftat nach dem Sexualstrafrecht begeht, dies aber allen Beteiligten zugerechnet wird, dann wird der Boden seriösen Strafrechts verlassen. Dieses verlangt nämlich immer auch eine bewusste Entscheidung (Vorsatz) für eine Straftat. Die Begründung formuliert aber explizit, das die Tat (eine Straftat nach § 177 StGB) nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein muss.  Das ist die Aufgabe des für das Strafrecht konstitutiven Schuldprinzips. Um beim Beispielsfall Köln zu bleiben: Wenn sich Personen an einer Gruppe beteiligt haben um zur Begehung eines Diebstahls eine andere Person zu umdrängen, aus der Gruppe heraus aber eine Person grapscht, wären alle Beteiligten der Gruppe wegen Grapschens strafbar. Der mündlich immer wieder herangezogene Vergleich mit der Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB) ist falsch. Bei der Beteiligung an einer Schlägerei liegt nur eine Handlung vor und wird die Folge dieser Handlung (Tod oder schwere Körperverletzung) unter Strafe gestellt.

Hier ist jegliches Maß verloren gegangen. Und es lässt mich ratlos zurück, wie aus einem guten Ansatz, solcher Bockmist werden konnte.

Vereinigte Staaten von Europa – jetzt konkret angehen

„Der Brexit ist eine sehr schlechte Entwicklung für Europa und Großbritanien.“  Das sagt Yanis Varoufakis im Spiegel 26/2016. Und er hat Recht. Ich kann nicht verstehen, wie es auch in der LINKEN Menschen gibt, die sich über den Brexit freuen. Eine Entscheidung, die ganz wesentlich auf Nationalismus, Rassismus und Flüchtlingsabwehr basiert, ist keine Entscheidung zum freuen. Und man kann sich auch nicht herbeifabulieren, es sei eine Entscheidung der sozial Schwächeren gegen eine Politik der Ausbeutung gewesen. Eine Entscheidung gegen eine EU der Banken und Konzerne. Wer sich über den Erfolg einer Kampagne freut, deren elementare Bestandteile der Wunsch nach der Rückkehr zum Nationalstaat und die Ausgrenzung Geflüchteter waren, nur weil diese auch eine Niederlage der EU-Bürokraten*innen, EU-Technokraten*innen oder des Establishments (oder was auch immer sonst noch für Begriffe genutzt wurden) war, der/die müsste sich konsequenterweise auch über Wahlerfolge der AfD freuen. Mir scheint, in der Debatte um die EU wird so manches mal vergessen, dass die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Unterstützung von Banken und Konzernen sowie Austeritätspolitik kein Alleinstellungsmerkmal der EU ist. Wir leben im Kapitalismus und der bringt das nun mal so mit sich. Ob EU oder Nationalstaat. Deshalb geht es ja darum den Kapitalismus zu überwinden. Das wiederum geht aber nicht mit Leuten, die Geflüchtete ausgrenzen wollen, auf ethnisch-homogene Gesellschaften und den Nationalstaat setzen.

In der Debatte nicht nur in der LINKEN um die EU finde ich, zwei Dinge besonders interessant:

  • Gerade in der deutschen Debatte wird immer so getan, als sei die EU etwas völlig anderes und fremdes. Wenn die EU scheitert, dann sind die EU-Bürokraten*innen oder EU-Technokraten*innen schuld. Mir scheint, es ist viel zu wenig bekannt und klar, wie das Spiel über Bande funktioniert und welche Möglichkeiten zumindest in Deutschland der Bundestag hat, um direkt auf Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen. Es ist nämlich nicht so (dazu gleich unter 1. mehr), dass die Nationalstaaten völlig einflusslos sind, im Hinblick auf das, was in der EU beschlossen wird.
  • Die völlige Ignoranz, dass bei aller berechtigter Kritik an der demokratischen Verfasstheit der EU und einer fehlenden Sozialunion ein Nationalstaat in Zeiten von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung nicht die Antwort auf diese Herausforderungen sein kann.

Aus meiner Sicht wäre DIE LINKE gut beraten, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa konkret zu untersetzen und für sie zu werben (dazu unter 3.).

1.

Es scheint notwendig zu sein, in aller Kürze auf die wesentlichen Institutionen der EU und den Einfluss des Bundestages auf Entscheidungen im Rahmen der EU einzugehen. Denn dann verflüchtigt sich ganz schnell der Mythos, dass es „fremde Mächte“ sind, die über die Menschen in der EU entscheiden.

Es gibt zum einen die Europäische Kommission. Diese ist -ein wesentlicher Demokratiemangel- allein zuständig für die Erarbeitung Europäischer Rechtsvorschriften. Nur sie kann dem Parlament und dem Europäischen Rat Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich im Europäischen Rat. Dieser ist zwar nicht zum Erlass von Rechtsvorschriften befugt, entscheidet aber über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik. In den Bereichen Steuerwesen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz, Beitritt neuer Länder, gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern ist Einstimmigkeit erforderlich. Schon hier zeigt sich also, dass die Mitgliedsländer der EU durch ihre Staats- oder Regierungschefs Vorschläge zur Ausrichtung der EU-Politik blockieren oder beschließen können. Dann  gibt es noch den Rat der Europäischen Union. Dort treffen sich die jeweiligen Fachminister*innen der Mitgliedsländer um Rechtsvorschriften zu debattieren, zu ändern oder anzunehmen. Die anwesenden Minister*innen handeln verbindlich für ihre Mitgliedsstaaten. Die Mehrheitserfordernisse reichen von Einstimmigkeit (Ausnahme) über qualifizierte Mehrheit bis einfache Mehrheit. Schließlich gibt es noch das Europäische Parlament. Zu diesem wäre auch noch einiges zu sagen, aber an dieser Stelle würde es den Beitrag sprengen.

Doch nun zum Einfluss des Bundestages. Das „mit dem Finger auf Europa zeigen“ ist nämlich nicht so einfach wie es scheint. Es gibt nämlich auf Art. 23 GG basierend das EUZBBG (und jetzt zahlt sich mal aus, dass ich Freitags in Sitzungswochen früh um 8.00 Uhr zum Unterausschuss Europarecht gehe ;-)). Der Artikel 23 Abs. 3 GG legt fest:

Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Dieses Gesetz ist das EUZBBG. Und was besagt dieses nun? Zunächst erst mal nur in § 1 Abs. 1, dass der Bundestag Stellungnahmen abgeben kann. Angelegenheiten, zu denen der Bundestag Stellungnahmen abgeben kann, sind unter anderem Vertragsänderungen und entsprechende Änderungen auf der Ebene des Primärrechts sowie Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (§ 1 Abs. 2, § 5). Die zentrale Norm ist aber § 8 EUZBBG. Dort heißt es in Abs. 2

Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, legt die Bundesregierung diese ihren Verhandlungen zugrunde.“

und in Abs. 4:

Macht der Bundestag von der Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes Gebrauch, legt die Bundesregierung in den Verhandlungen einen Parlamentsvorbehalt ein, wenn der Beschluss des Bundestages in einem seiner wesentlichen Belange nicht durchsetzbar ist. (…) Vor der abschließenden Entscheidung bemüht sich die Bundesregierung, Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen. (…) Das Recht der Bundesregierung, in Kenntnis der Stellungnahme des Bundestages aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen, bleibt unberührt.

Mit anderen Worten: Wenn es die Mehrheit des Bundestages möchte, kann sie der Bundesregierung konkrete Vorgaben machen, was diese im Rahmen von EU-Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen hat. Nur scheint dieses Instrument kaum bekannt zu sein und wenig genutzt zu werden (aber bei der EU-Weinmarktordnung).  Naja, wenn das Instrument bekannter wäre, wäre es ja auch nicht mehr so einfach, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen und zu rufen: „Die sind Schuld!

2.

Es mag sein, dass Linke und emanzipatorische Kräfte in den jeweiligen Nationalstaaten durchsetzungsfähiger und kräftiger sind als auf europäischer Ebene. Aber das ist kein Grund auf den Nationalstaat zu setzen, sondern noch viel mehr Kraft darauf zu verwenden, dass linke und emanzipatorische Kräfte in Europa (und auch sonst) sich besser vernetzen und durchsetzungsfähiger werden. Denn der Herausforderung Klimawandel kann denklogisch nicht mit nationalstaatlichen Regelungen begegnet werden. Und ob lang andauernde Klimaverhandlungen die Alternative sind, darf doch stark bezweifelt werden. Regelungen im Hinblick auf Digitalisierung sind ebenfalls nationalstaatlich kaum machbar. Wie soll Datenschutz, die Frage des Umgangs mit Künstlicher Intelligenz oder gar Roboterethik nationalstaatlich gelöst werden? Wer auf sozial-gerechte Politik setzt, kann zumindest in meiner Vorstellung, nicht auf nationalstaatliche Regulierung setzen. Das Konzept Nationalstaat hat sich überholt.

3.

Für die Zukunft kann das aus meiner Sicht nur bedeuten, dass DIE LINKE jetzt anfangen muss, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa intensiver in die Debatte zu bringen. Und konkrete Vorstellungen, wie die Europäischen Staaten von Europa ausgestaltet sein sollen. Denn was wäre denn die Alternative? Die EU, wie sie derzeit ist, erst mal zerstören bzw. kaputt gehen lassen? Und dann? Glaubt wirklich jemand, wenn die EU mit ihrem derzeitigen -kritikwürdigen- Zustand erst mal zerstört ist, lässt sich etwas emanzipatorisch-progressives neu aufbauen? Es sei möglich bei Null anzufangen? Woher soll denn bitte das emanzipatorisch-progressive kommen? Aus Ländern wie Polen und Ungarn? Soll eine LINKE erst erklären, warum die EU doof, aber Europa eigentlich eine tolle Idee ist um dann, wenn alle wieder in ihrem Nationalstaat sind, einen neuen Anlauf für eine andere EU zu machen? Dann doch lieber jetzt die Kräfte bündeln, konkrete Ideen für die Vereinigten Staaten von Europa formulieren und zu versuchen, diese umzusetzen.

Was die Frage der Demokratie angeht, sollte das Europäische Parlament unbedingt eine originäre Rechtsetzungsbefugnis bekommen. Die Mitgliedsländer könnten ja über eine Art zweite Kammer oder ein Modell Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt werden. Es gibt sicherlich auch noch andere Modelle, die sich diesbezüglich genauer anzusehen lohnt (Kongress in den USA, Ober- und Unterhaussysteme). Für die Frage der sozialen Gerechtigkeit wäre sicherlich eine Transferunion und eine Sozialunion notwendig. Warum sollte das alles nicht möglich sein? Wenn der entsprechende Wille da ist und Menschen dafür sensibilisiert werden, dann wäre das doch eine gute Sache. Ganz ohne vorher die EU kaputt zu machen.

Alles eine Frage des Inhalts

Es ist langweilig. Es war vorhersehbar. Und gerade deshalb ist es traurig.

Da erklärt der Sigmar Gabriel, es bedarf eines Bündnisses progressiver  Kräfte gegen Rechts. Konkret heißt es in dem Gastbeitrag im Spiegel unter anderem: „Im­mer schon hat die Rech­te ver­sucht, die Wut über so­zia­le Un­ge­rech­tig­keit in Hass auf Min­der­hei­ten um­zu­mün­zen. Um die­ser In­fa­mie ent­ge­gen­zu­tre­ten, braucht es über­all weit mehr Kampf­be­reit­schaft der de­mo­kra­ti­schen Lin­ken. (…) Es gibt kei­ne Hu­ma­ni­tät ohne So­li­da­ri­tät. (…) Jetzt sind die In­tel­lek­tu­el­len his­to­risch ge­for­dert, ihre ge­zier­te und selbst­ver­lieb­te Dis­tan­zie­rung von der rup­pi­gen Welt der Par­tei­en­de­mo­kra­tie ab­zu­le­gen. Es ist of­fen­bar nicht sexy, sich mit ak­ten­le­sen­den Par­la­men­ta­ri­ern ge­mein­zu­ma­chen, die um Kom­pro­mis­se rin­gen. Doch bei al­ler Fehl­bar­keit der Par­tei­en­de­mo­kra­tie: Von den Mit­glie­dern de­mo­kra­ti­scher Par­tei­en wird je­den Tag die li­be­ra­le De­mo­kra­tie ver­tei­digt und le­ben­dig ge­hal­ten. Aber auch die Mit­te-links-Par­tei­en müs­sen sich be­sin­nen, um ih­ren no­to­ri­schen Miss­mut, ihre Ei­tel­kei­ten und Spal­tun­gen zu über­win­den. Nicht klein­mü­tig, son­dern über­zeugt und cou­ra­giert ge­win­nen wir. (…) In Eu­ro­pa müs­sen pro­gres­si­ve Par­tei­en und Be­we­gun­gen für­ein­an­der bünd­nis­be­reit und mit­ein­an­der re­gie­rungs­fä­hig sein. Das gilt auch für Deutsch­land. Das ver­langt ei­ni­ges von der So­zi­al­de­mo­kra­tie und ih­ren denk­ba­ren Part­nern. Doch der Geg­ner der De­mo­kra­tie steht rechts. Deutsch­land braucht jetzt ein Bünd­nis al­ler pro­gres­si­ven Kräf­te. Denn es geht um ver­dammt viel.“

Es wird nun wenig überraschen, dass ich genau das teile. Immerhin habe ich hier auf ähnliches verwiesen. Dort schrieb ich: „…ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz breites Bündnis der Demokraten*innen notwendig. Und dieses reicht nun mal in Bezug auf das in Parlamenten vertretene Parteienspektrum von Teilen der CDU bis zur LINKEN. Es muss aber mehr umfassen als die in Parlamenten vertretenen Parteien. Es muss bis weit in das außerparlamentarische Spektrum reichen. Es muss jene einbeziehen, die sich tagtäglich im Ehrenamt engagieren ebenso wie diejenigen, die sich einer Entwicklung hin zu einer autoritären Gesellschaft entgegenstellen.

Ein breites Bündnis der Demokraten*innen oder ein Bündnis progressiver Kräfte ist nun aber etwas anderes als ein Regierungsbündnis. Es ist mehr als r2g (rot-rot-grün). Doch der Gastbeitrg ist nun als ein Vorschlag für r2g wahrgenommen worden. Was meine Vorstellungen und Ideen im Hinblick auf r2g angeht, habe ich hier aufgeschrieben. Ein wichtiger Punkt für mich ist dabei nach wie vor: eine andere Art des Regierens und damit eine andere Art von Koalitionsverträgen.  10 bis 15 gemeinsame Projekte und  in den anderen Fällen wechselnde Mehrheiten.

Doch die Debatte um den Gastbeitrag von Gabriel ist eine andere, alte, abgedroschene, langweilige und vorhersehbare. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Wieder andere sind im Prinzip dafür, aber im konkreten sind dann Zeit und Wetter nicht angemessen dafür. Das alles bleibt an der Oberfläche. Es wäre doch mal spannend zu schauen, was das progressive Lager inhaltlich ausmacht oder ausmachen könnte. Erst dann lässt sich doch ein gesellschaftlicher Mehrwert von r2g erkennen oder eben nicht. Mein Arbeitskreis in der Bundestagsfraktion hat sich im Frühjahr mal angeschaut, was es an Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und uns auf unseren Politikgebieten gibt und welche Differenzen. Mit durchaus interessanten Ergebnissen. An Gemeinsamkeiten wurde unter anderem herausgearbeitet:

  • Ausweitung und dauerhafte Förderung der Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus
  • doppelte Staatsangehörigkeit
  • Einbürgerungserleichterungen
  • kommunales „Ausländerwahlrecht“
  • offene Gesellschaft
  • erleichterter Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende/Geduldete
  • Abschaffung automatischer Asylwiderrufsprüfungen
  • Gesundheitskarte für Geflüchtete
  • Gleichstellung aller Lebensweisen/Ehe für Alle
  • direkte Demokratie auf Bundesebene
  • verpflichtendes Lobbyregister und Informationsfreiheitsgesetz
  • Abschaffung der Störerhaftung (diesmal aber wirklich)
  • Netzneutralität sichern
  • Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufheben
  • Integration durch Sport
  • Erweiterung der Öffentlichkeit von Sitzungen (des Petitionsausschusses)
  • Stärkung des Petitionsausschusses im Parlamentsgefüge

Sicherlich, auch die Unterschiede sind nicht von der Hand zu weisen, ich nenne da jetzt mal nur den Punkt Geheimdienste und die Tendenz mit Strafgesetzverschärfungen gesellschaftliche Lösungen anzubieten. Aber deshalb gibt es ja meinen Vorschlag, wie ein Koalitionsvertrag auszusehen hat ;-).

Es wäre ja nun spannend, eine solche Auflistung von Gemeinsamkeiten und die Benennung von Unterschieden auch für andere Bereiche mal zu erfassen. Dann kann jede*r immer noch sagen, ob dies reicht um einen gesellschaftlichen Mehrwert mit r2g zu generieren oder nicht. Dann kann jede*r immer noch sagen, diese Gemeinsamkeiten reichen für einen Versuch oder sie reichen nicht. Das wäre dann aber eine Debatte anhand konkreter Punkte und keine Nebeldiskussion.

Und ja, die aktuelle Politik der SPD ist derzeit häufig eine andere, als die aufgeschriebenen Positionen. Das ist aber auch nicht verwunderlich. Sie regiert mit der Union, muss also in diese Richtung Kompromisse machen. Weil Koalitionsverträge derzeit so sind wie sie sind. Was wäre da an Kompromissen möglich, wenn es in die andere Richtung geben müsste…

Feminismus – eine Broschüre des fds

Das fds (Forum demokratischer Sozialismus) gilt innerparteilich einigen ja als der Hort des Bösen. Hier treffen sich diejenigen, die alles an linken Positionen revidieren wollen und die eigentlich nur regieren wollen. Und zwar um alles in der Welt.

Soweit die Zuschreibung. Wer sich informieren will, wie die Realität ist, der sollte einfach auf die Seite des fds gehen. Dorf findet sich zum Beispiel diese Broschüre zum Thema Feminismus.  Jaja, richtig gelesen. Das fds hat eine Broschüre zum Thema Feminismus gemacht und es ist sogar ein Artikel von mir darin. Wenn mir das vor 25 oder 20 Jahren jemand erzählt hätte, dass ich mal einen Artikel zum Feminismus schreiben, den oder die hätte ich ausgelacht.

In ihrem Vorwort beschreibt die Bundessprecherin des fds Luise Neuhaus-Wartenberg die aktuelle Situation wie folgt: „Als fds wollen wir daher die inhaltliche Dimension einer Feminismus-Debatte, die für die Zukunft unserer Partei und uns als Zukunftspartei entscheidend ist, wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Jana Hoffmann schreibt über den gleichstellungspolischen Backlash im Parlament. Gemeint ist natürlich vor allem die AfD, deren Position Jana wie folgt skizziert: „Andere Familien- und Lebensformen außer der tradierten Kleinfamilie erkennt die AfD nicht an. Familie ist nicht da, wo Nähe ist und Verantwortung füreinander übernommen wird. Familie ist ausschließlich Vater, Mutter, Kind(er).“ In ihrem Artikel findet dann eine dezidierte Auseinandersetzung mit den gleichstellungspolitischen Positionen der AfD statt.

Katja Rom beleuchtet Flucht und Migration aus feministischer Sicht. In ihrem Beitrag heißt es: „Es gibt viele Gründe für Frauen, sich und ihre Angehörigen einer solch verzweifelten, möglicherweise tödlichen und nicht selten völlig aussichtslosen Flucht auszusetzen. Sie fliehen, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, aber auch weil sie Schutz vor ihrer Familie oder ihrem Partner suchen. Ihnen drohen in vielen Ländern Zwangsverheiratungen, Gewalt im Namen der Ehre, Genitalverstümmelungen, häusliche Gewalt. In Ländern mit kriegerischen Auseinandersetzungen führt die Auflösung sozialer Strukturen einer Gesellschaft zur Zunahme der Gewaltbereitschaft. In vielen Bürgerkriegen gehören systematische Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen zur Kriegsstrategie.“ Sie macht auf die Besonderheiten der Flucht ebenso aufmerksam wie auf die besondere Situation von Frauen in Flüchtlings- und Notunterkünften, die rechtliche Lage im Hinblick auf die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe und die Situation staatenloser Kinder.

In meinem Artikel beschäftige ich mich mit der Frage, warum der Kampf gegen sexualisierte Gewalt mehr verlangt als strafrechtliche Lösungen. Im Hinblick auf DIE LINKE heißt es dort: „Um einen anderen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, um Sexismus und sexualisierte Gewalt von Grunde auf zu ächten, bedarf es auch in der Partei DIE LINKE des Bewusstseins, dass die Fragen zur Gleichstellung der Geschlechter, die Ächtung sexualisierter Gewalt und die Klarstellung, dass Frauen keine Verfügungsmasse sind, gerade keinen Nebenwiderspruch darstellen. Die Gleichstellung der Geschlechter, die Ächtung sexualisierter Gewalt und die Klarstellung, dass Frauen keine Verfügungsmasse von Männern sind werden nicht erreicht, indem die Klassenfrage gelöst wird. Es gibt eben nicht nur den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Und es gibt Sexismus und sexualisierte Gewalt eben nicht nur, weil wir im Kapitalismus leben. Sicherlich, auch dieser trägt durch seine Fokussierung auf Verwertung von allem und jedem auch seinen Beitrag bei. Aber eine Reduktion auf den Kapitalismus wird dem Problem nicht gerecht.

Schließlich zeigt Luise Neuhaus-Wartenberg auf, wie das Lebensgefühl einer Frau – Mitte 30, aus dem Osten – im Sächsischen Landtag so ist. Eine meiner Lieblingsstellen in diesem unterhaltsamen Interview ist folgende Aussage im Hinblick auf den Sächsischen Landtag: „Da erlebst du sozusagen die Geschlechterzusammensetzung in ihrer institutionalisierten Schwere. Da ist es nicht der einzelne »Pappenheimer«, der sich noch allzu dolle an tradierte Rollenbilder klammert, sondern ganze Fraktionen oder sogar Koalitionen. Keine Ahnung, warum die Sache mit diesem neumodischen 21. Jahrhundert für einige noch so schwer ist. Vielleicht hat man Angst, dass wir ankommen und das Bier am Stammtisch oder den Gin Tonic in der After Work-Bar wegsaufen? Das wäre ein vernünftiger Grund zur Sorge. Andere sehe ich nicht.

Kurz und gut, die Broschüre sei zum Lesen empfohlen. Ich freue mich, dass meine Strömung das Thema aufgreift und sich mit der Broschüre in die Debatte einmischt.

[update]: Sollte noch irgendjemand die Notwendigkeit bezweifeln über das das Thema Gleichstellung der Geschlechter zu sprechen, dem sei das hier empfohlen. Die Kommentare, weil eine Frau ein Spiel der Fussball-EM kommentiert sind mit Verlaub sexistische Kackscheiße!

 

Demokratie für Alle

Die Idee von #demokratiefüralle

Es war ein Experiment. Am Ende würde ich sagen, ein gelungenes Experiment. Seit ca. 1,5 Jahren arbeitete der Arbeitskreis V der Fraktion und später die Fraktion selbst auf meinen Vorschlag hin an #Demokratiefüralle. Wir wollten in einer Sitzungswoche des Bundestages von Seiten der Fraktion DIE LINKE nur Initiativen auf die Tagesordnung setzen, die unter #Demokratiefüralle fallen. Und wir wollten dies auch medial begleiten. Zunächst ging es also an die Erstellung der parlamentarischen Initiativen oder deren Abschluss in den Ausschüssen. Letzteres ist Grundbedingung um die Initiativen im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie bereits einmal behandelt worden sind. Danach wurde geplant, wie in den sozialen Netzwerken #demokratiefüralle begleitet werden kann. Deshalb entstand zum Beispiel dieses Plakat.

DfA_Plakat_Website

Gemeinsam mit dem Neuen Deutschland wurde ein Beilage zum Thema Demokratie erarbeitet und an jedem Tag der Sitzungswoche eine der im Plakat enthaltenen traurigen Wahrheiten in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Die Sitzungswoche des Bundestages 

Die Sitzungswoche ging dann mit einer Konferenz der Fraktion zum Thema #demokratiefüralle los. Die in dieser Woche unter diesem Thema vorgelegten sechs Initiativen der Fraktion wurden kritisch solidarisch debattiert und ich habe einige Anregungen zur Verbesserung und zur Erstellung des Wahlprogramms von der Konferenz mitgenommen.

Am Donnerstag und Freitag wurde dann geredet oder geschrieben. Letzteres ist der Fall, wenn eine Rede zu Protokoll geht.

Gesetzentwurf mehr direkte Demokratie

Zunächst ging es um den Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie. Dort sagte ich in meiner Rede unter anderem:

Demokratie für alle heißt, dass jede und jeder, die oder der es will, ohne Existenzangst und mit der dafür notwendigen Zeit direkt mitentscheiden kann, wie sich die Gesellschaft entwickelt. (…)  Demokratie für alle heißt eben auch, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen.“

Mit dem Gesetzentwurf, der in ähnlicher Art und Weise seit vielen Wahlperioden des Bundestages durch die Fraktion DIE LINKE eingebracht wird, wollten wir auf der Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und -entscheide ermöglichen. Den Einwohner*innen sollte mehr Verantwortung eingeräumt werden, sie sollten selbst entscheiden. Einiges zu dem Thema habe ich bereits in der nicht gehaltenen Parteitagsrede gesagt.

Antrag umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Weiter ging es mit der Rede zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, die sich auf diesen Antrag bezog. In der Rede versuchte ich deutlich zu machen, warum wir sagen:

„Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen nicht nur ein Anhängsel des Staates und seiner Verwaltung sind.“

Mit diesem Antrag ging es uns um einen tatsächlich freien und dem digitalen Zeitalter angemessenen Zugang zu Informationen staatlicher Stellen. Unter Bezugnahme auf das Hamburger Transparenzgesetz wollen wir ein proaktives, transparenzorientiertes Handeln von Behörden und staatlichen Stellen. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Informationen und Dokumente sollen in einer öffentlich zugänglichen, digitalen Datenbank zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zum Informationsregister soll anonym möglich sein, und gebührenfrei sowie maschinenlesbar (Open-Data-Prinzip). Im Hinblick auf den absoluten Schutz besonderer öffentlicher Belange und des absoluten Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen fordern wir eine Abwägungsklausel.

Ausländerwahlrecht und Jedermannsgrundrechte

Wenig später ging es um Ausländerwahlrecht und Jedermannsgrundrechte, basierend auf den Gesetzentwürfen zum Ausländerwahlrecht und zu den Jedermannsgrundrechten. Hier sagte ich:

„Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte haben.“

Zumindest wenn ich die Reaktionen in den sozialen Netzwerken richtig einordne, ist dies der umstrittenste Gesetzentwurf. Es gab sehr viele Kommentare, das Wahlrecht und die Grundrechte sollten doch bitte nur für deutsche Staatsbürger gelten. Und wenn ich das anders sehe, dann würde DIE LINKE Wähler*innen verlieren. Ich habe meistens versucht auf die verschiedenen Initiativen von #demokratiefüralle hinzuweisen und die vielen Initiativen darüber hinaus. Die müssten als Einheit betrachtet werden. Wenn ich damit nicht überzeugen konnte, dann habe ich eingeräumt, dass ich meine Überzeugungen nicht einfach über Bord werfen kann, wenn es mal Gegenwind gibt. Und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen ist eine meiner Grundüberzeugungen, für die ich gern weiter streiten werde. Für Hintergründe und weiterführende Argumentationen lohnt sich aus meiner Sicht die Lektüre der beiden Gesetzentwürfe.

Ausschussöffentlichkeit

Meine Kollegin Petra Sitte schrieb zum Antrag, die Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen diese Rede.

Mit diesem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird darauf abgestellt, dass der Bundestag öffentlich verhandelt, die Ausschüsse des Bundestages aber grundsätzlich nichtöffentlich. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit des gesamten demokratischen Prozesses soll dies nicht länger so bleiben. Denn Demokratie ist ohne Öffentlichkeit undenkbar. Deshalb soll das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Zugangs zu den Ausschusssitzungen umgekehrt werden, nicht die Öffentlichkeit, sondern die Nichtöffentlichkeit einer parlamentarischen Beratung ist in der Demokratie als Ausnahme begründungsbedürftig.

Lobbiystenregister

Den vorläufigen Abschluss bildete die Debatte zum Lobbyistenregister mit dem dazugehörigen Antrag der LINKEN. Auch hier redete meine Kollegin Petra Sitte.

Der Antrag verweist darauf, dass sich Politik in modernen Gesellschaften immer mehr als Gesellschaftspolitik vollzieht, an deren Willensbildungs- und Aushandlungsprozessen zahlreiche Akteure mitwirken. Das macht sich an der an sich positiv zu wertenden Entwicklung deutlich, nach der gesetzgeberische Entscheidungen in vielen Bereichen nicht mehr nur Ausdruck machtvoller Staatspolitik in einem Über-Unterordnungsverhältnis sind, sondern potentiell Betroffene während des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss nehmen können. Lobbyismus ist deshalb ein differenziert zu betrachtendes Phänomen pluralistischer Demokratien und bewegt sich zwischen dem Anspruch legitimer, demokratischer Interessenvertretung und illegaler Einflussnahme, die bis hin zu Korruption reichen kann. Gerade deshalb muss in einem demokratischen Rechtsstaat der Willensbildungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger voll und ganz durchschaubar sein. Um das zu ermöglichen, soll es eine Registrierung von Lobbyisten in einer öffentlich zugänglichen Datenbank mit umfangreichen Informationen einschließlich der finanziellen Aufwendungen für Lobby-Aktvitäten geben. Diese Art des Umgangs mit dem Phänomen des Lobbyismus ist in vielen Ländern, beispielsweise in den USA, lange verbreitet. Gefordert wird ein verpflichtendes Lobbyistenregister.

Zumindest im Bundestag war die Schwerpunktsetzung der LINKEN mit #demokratiefüralle erkennbar. Sowohl die Grünen als auch die Union haben dies an der einen oder anderen Stelle deutlich gemacht.

Dranbleiben 

Manchmal kommt auch noch Glück dazu. Tagesspiegel Causa frage an, ob ich nicht einen Artikel zum Thema Demokratie und Internet schreiben wolle. Das habe ich dann getan und einen Artikel unter der Überschrift: „Das Internet produziert keine Vorurteile“ veröffentlicht.

Ich will mich bei all jenen bedanken, die dieser Idee aufgeschlossen gegenüber gestanden und sie unterstützt haben. Der Dank geht insbesondere an meine Mitarbeiter*innen und die (auch ehemaligen) Mitarbeiter*innen des Arbeitskreises V der Fraktion.

Mit #demokratiefüralle ist noch lange nicht Schluss. Am 16. Juni gibt es dazu eine Veranstaltung in Berlin im Berlinxx.net und ich komme gern auch an andere Orte um darüber zu debattieren.  Damit es irgendwann wirklich #demokratiefüralle gibt.