Lesenswert: Weißbuch Arbeit 4.0

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nach einem Grünbuch nun auch ein Weißbuch zum Thema Arbeit 4.0 vorgestellt.

Wohin die Richtung geht, steht in der Zusammenfassung.

Evolution statt Revolution, das gilt nicht nur für die Gestaltung der digitalen Transformation der Arbeitswelt, sondern auch für Verteilungsfragen (…). … eine ge­sellschaftliche Verständigung zur Weiterentwicklung des Sozialstaats und seiner Sicherungssysteme.“ 

Nun finde ich, im Hinblick auf die Gestaltung der digitalen Transformation und die Verteilungsfrage spricht nichts gegen eine Revolution. Allerdings ist auch eine Evolution besser als nichts und der eine oder andere Vorschlag ist durchaus bedenkens- oder diskutierenswert.

So findet sich auf S. 22 folgende Aussage:

Als Treiber der Innovation spielen neben traditionellen Unternehmen Start­ups eine entscheidende Rolle. Oftmals kaufen größere Unternehmen Start-ups als Innovationstreiber auf oder gründen eigene Abteilungen oder Tochterfirmen als eigenverantwortliche Labore (>Labs<), um neue Ideen zu entwickeln und zu testen. Darüber hinaus ist die staatlich geförderte Forschung von entscheidender Bedeutung.“

Die Analyse teile ich durchaus. Den letzten Satz würde ich aber gern noch mal debattieren. Denn ich lese ihn so, bin mir aber nicht sicher ob er auch so gemeint ist, dass staatlich geförderte Forschung auch Start Ups zu Gute kommen soll. Das finde ich nun auch erst mal nicht per se schlecht. Was aber, wenn die staatliche Förderung ein Unternehmen so attraktiv macht, dass einer der großen Internetkonzerne es erwirbt? Der/Die Gründer*in erhält eine Menge Geld, das sei ihm/ihr auch gegönnt. Aber wenn einer der großen Internetkonzerne von der staatlichen Förderung profitiert, finde ich das nicht angemessen. Denn in diesem Fall dient staatliche Förderung am Ende der Verfestigung einer Machtposition. Da finde ich es lohnend, sich mal Gedanken zu machen, wie mindestens eine angemessene Summe jenseits der Besteuerung auch wieder für Forschung zurückgegeben werden kann.

Auf Seite 32 wird auf einen Aspekt verwiesen, der in der Debatte um Arbeit 4.0 aber auch in der Debatte um gesellschaftliche Veränderungen durch Digitalisierung häufig zu kurz kommt: Der kulturelle Wandel. Im Weißbuch heißt es:

Mit dem Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft verändern sich auch Lebensstile und Werte Wichtige Stichworte hierfür sind Individuali- sierung, veränderte Idealbilder des familiären und gesellschaftlichen Zusammenlebens, Pluralisierung der Lebensentwürfe und der Ansprüche an Arbeit sowie neue Konsumhaltungen.“

Hier stellt sich nicht nur für linke Politik die Frage, ob sie einen solchen Wandel bekämpfen oder gestalten will. Ich wäre für gestalten, denn der Kampf gegen Windmühlen bringt nichts und mit einer Gestaltungsoption gibt es die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass von dem kulturellen Wandel alle profitieren. Was das Weißbuch nicht macht, vielleicht würde das aber auch das Buch überfordern, ist eine Debatte über den Familienbegriff zu beginnen. Denn Familie sollte meiner Meinung nach nicht auf die biologische Familie beschränkt sein, sondern auch die soziale Familie umfassen. Dort wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, da ist auch Familie. Na klar hätte das Folgen zum Beispiel für das Erbrecht, aber die können ja in einer Erbrechtsreform berücksichtigt werden.

Wichtig erscheint mir der aus meiner Sicht zutreffende Absatz auf S. 38:

„..., dass es heute weniger denn je eine homogene >Arbeitnehmersicht< gibt, wie es auch niemals die >Arbeitgebersicht< gibt und gab. Die Menschen in Deutschland haben teils entgegengesetzte, teils aber auch gemeinsame Vorstellungen von einem idealen Arbeitsumfeld und Arbeitsleben.“

Warum ich das hier erwähne? Weil viel zu schnell Vertreter*innen aller politischer Parteien in Pauschalisierungen verfallen und dann von „dem Volk“, „den Arbeitnehmern“ oder „den Arbeitgebern“ sprechen. Ich halte das, mit Verlaub, für Unfug. Es ist eher so wie im Weißbuch geschrieben. Es gibt unterschiedliche Positionen im Volk, bei den Arbeitnehmer*innen und den Arbeitgeber*innen. (Die Keule des fehlenden Klassenstandpunktes und des Revisionismus bitte an dieser Stelle schwingen!).

Mindestens interessant ist die Einteilung und Definition der verschiedenen Plattformen auf S. 56: soziale Kommunikationsplattformen, digitale Marktplätze, Vermittlungsplattformen und Crowdworking-Plattformen. (Wer jetzt dazu mehr wissen will, der/die muss jetzt selbst auf die Seite 56 gehen.) Ergänzt wird diese Einteilung durch eine Definition von Crowdworking auf S. 58/59:

Beim Crowdwork lagern Unternehmen Aufgaben an eine Menge von Personen (>Crowd<) aus. Das Mittel dazu ist ein Aufruf über das Internet, woraufhin registrierte Crowdworkerinnen und Crowdworker diese Aufgaben bearbeiten. Hierbei gibt es wettbewerbsbasierte Modelle, bei denen von allen eingereichten Lösungen nur einzelne Lösungen angenommen werden, und zusammenarbeitsbasierte Modelle, bei denen Aufgaben gemeinschaftlich oder arbeitsteilig gelöst werden. Dabei werden die Lohn- und Arbeitsbedingungen sehr unterschiedlich eingeschätzt. Insofern Crowdworkerinnen und Crowdworker als Selbstständige agieren, ergeben sich hieraus Vor- und Nachteile: hohe Selbstbestimmtheit bei zugleich häufig hoher wirtschaftlicher Beschäftigungs- und Einkommensunsicherheit.  Doch es gibt nicht die Arbeit in der Crowd – das Spektrum reicht von Clickworkerinnen und Clickworkern, die für Centbeträge einfache Aufgaben erledigen, bis zu anspruchsvollen, auch gut bezahlten Tätigkeiten, etwa in der IT-Entwicklung oder im Testing. Je kleinteiliger und abgrenzbarer einzelne Tätigkeitsbereiche und Arbeitspakete dimensioniert sind, desto eher können sie ausgelagert und – Digitalisierbarkeit vorausgesetzt – >crowdgesourced< werden.“

Eines der zentralen und ideologischsten Themen von Arbeit 4.0 wird auf Seite 78 angesprochen: das zeit- und ortsflexible Arbeiten. Ich halte wenig von der pessimistischen und agitatorischen Haltung, eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung nütze nur den Arbeitgebern. Und das nicht nur, weil -siehe weiter oben- es die Arbeitgeber nicht gibt, sondern solche und solche. Eine solche Haltung geht im Übrigen auch davon aus, dass alle Arbeitnehmer*innen das gleiche Interesse im Hinblick auf Arbeitszeiten haben. Haben sie aber nicht (so auch das Weißbuch auf S. 80). Deshalb gilt es aus meiner Sicht Wege zu finden, die zeit- und ortsflexibles Arbeiten ermöglichen, aber eben nicht zur einzigen Option für Arbeitnehmer*innen machen. Wer will soll können, wer nicht will soll nicht müssen. Die Beschreibung des Spannungsfeldes im Weißbuch gefällt mir insofern ganz gut.

Der durch die Digitalisierung verstärkte Trend zum zeit- und ortsflexiblen Arbeiten bietet die Chancen auf ein selbstbestimmteres Arbeiten, neue Vereinbarkeitslösungen und einen Abschied von der Präsenzkultur. Neben diesen positiven Aspekten zeigt sich jedoch auch, dass im Zuge von Homeoffice, Vertrauensarbeitszeit und potenziell ständiger Erreichbarkeit eine >Entgrenzung< von Arbeit stattfindet; die Grenze zwischen Berufs- und Privatleben, Arbeit und Freizeit, Arbeitsplatz und Wohnung kann verschwimmen. Dies kann zu Belastungen führen und stellt den Arbeits- und Gesundheitsschutz vor neue Herausforderungen. (…) Die Gestaltung der Arbeitszeit lässt sich nicht von der Entlohnung bzw. der betrieblichen >Leistungspolitik< trennen. Sie muss außerdem mit einer guten Unternehmenskultur, verantwortungsvoller Führung und einer vernünftigen Personalbemessung verknüpft werden.“  

Auf S. 116 heißt es im Weißbuch:

Im von Bundesministerin Andrea Nahles initiierten Arbeitszeitdialog mit Sozialpartnern, Unter­nehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zeigte sich ein breiter Kon­sens darüber, dass eine Arbeitszeitgestaltung erforderlich ist, die spezifischen Zeitbedarfen im Lebensverlauf besser Rechnung trägt.“

Da ich diese Einschätzung teile, sind für mich die Schlussfolgerungen besonders interessant. (Dazu steht dann weiter unten im Text noch was.)

Im Kapitel 3, ab S. 92, wird der Versuch unternommen, ein Leitbild „Gute Arbeit im Digitalen Wandel“ zu entwickeln. Dazu brauche es Sicherheit und Stabilität. Das Kapitel bleibt aber zunächst sehr allgemein, die Vorschläge sind wenig fassbar. Am Ende geht es um leistungsgerechtes Einkommen und soziale Sicherheit, Integration in Gute Arbeit, Lebensphasenorientierung statt starrer Arbeitsmodelle, Qualität der Arbeit erhalten sowie um Mitbestimmung, Partizipation und Unternehmenskultur zusammendenken. Mir stellt sich die Frage, was ein „leistungsgerechtes“ Einkommen ist. Wer legt das fest und nach welchen Kriterien wird das entschieden?

Ab S. 98 finden sich im Kapitel 4 unter „Gestaltungsaufgaben“ konkrete Vorschläge im Weißbuch. Dazu zählen unter anderem:

  • Unternehmensgewinne – auch der großen digi­talen Plattformen – sollten regulär besteuert werden.“ (S. 100)
  • frei zugängliche Weiter­bildungsberatung einführen (S. 103)
  • Ziel ist es, die Arbeitslosen­versicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln, die insbesondere Übergänge innerhalb der Erwerbsbiografie durch Phasen der Weiterbildung aktiv unterstützt.“ (S. 109)
  • Mit der Digitalisierung gewinnt die arbeitsbezogene Erreichbarkeit in der Freizeit weiter an Bedeutung. Hier gelten die üblichen arbeits­rechtlichen Grundsätze. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, für ihren Arbeitgeber in der Freizeit erreichbar zu sein. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn eine entsprechende vertrag­liche und rechtlich zulässige Vereinbarung besteht. Ohne eine solche Vereinbarung gibt es keine Verpflichtung zur Erbringung von Über­stunden. Deshalb ist kein gesetzlicher Handlungsbedarf erkennbar. Dies bedeutet jedoch nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Einige Unternehmen haben inzwischen sehr unterschiedliche, gut angenom­mene Vereinbarungen zur Nichterreichbarkeit getroffen.“  (S. 119)
  • Um die Zeit­ und Ortssouveränität der Beschäftigten zu stärken, bedarf es grundsätzlich einer Ausweitung der tariflichen und betrieblichen Angebote und des Personenkreises, der sie in Anspruch nehmen kann, sowie eine Unternehmenskultur, die die tatsächliche In­ anspruchnahme der Angebote unterstützt.“ (S.119)
  • Eine allgemeine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes wie eine Abkehr von der Norm des 8­ Stunden­ Tages zugunsten nur noch einer Wochenhöchst­arbeitszeit ist aus Sicht des BMAS mit den Zielen des Arbeitsschutzes und der Zeitsouveränität nicht vereinbar.“ (S. 124)
  • Die genannten Ziele (Schutz vor Entgrenzung und Überforderung, Zeitsouveränität, ausgehandelte Flexibilitätskompromisse) könnten mittelfristig in einem neuen Wahlarbeitszeitgesetz verankert werden.“ (S. 124)
  • Eine öffentliche Kofinanzierung ist bei gesellschaftlich notwendigen privat erbrachten Dienstleistungen sinnvoll. Für die haushaltsnahen Dienstleistungen bietet sich ein neues Modell eines Haushaltsdienstleistungskontos und einer digitalen Verwaltung zur Unterstützung der Haushalte an.“ (S. 134)
  • Das BMAS sieht in Bezug auf den Betriebsbegriff gegenwärtig noch keinen gesetzlichen Regelungsbedarf, behält aber auch diesen Gesichts­punkt im Blick.“ (S. 165)
  • Angesichts der aufgeworfenen Probleme bei der Altersvorsorge ist es sachgerecht und angemessen, Selbstständige ebenso zur Altersvorsorge zu verpflichten wie abhängig Beschäftigte.“ (S. 172)
  • Die Einführung einer verpflichtenden Altersvorsorge muss einher­gehen mit einer Überprüfung der nicht einkommensbezogenen Mindestbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige.“ (S. 173)
  • Ein Instrument, das geeignet wäre, eine auf die individuellen Bedürf­nisse ausgerichtete, erwerbszentrierte Sozialpolitik zu unterstützen, ist die Idee eines Persönlichen Erwerbstätigenkontos, das für alle Bürge­rinnen und Bürger, die in das Berufsleben eintreten, eingerichtet würde und sie während des gesamten Erwerbslebens begleiten sollte.“ (S. 181)
  • Eine wichtige Dimension dieser Herausforderung ist es, die Finan­zierung des Sozialstaates nachhaltig sicherzustellen. Mit einer auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung befürchteten disparaten Ent­wicklung der Markteinkommen und der Vermögen wird die Notwendig­keit bestehen, dass sich das Abgaben-­ und Steuersystem diesen Veränderungen entsprechend weiterentwickelt. Es müssen genügend Finanzmittel für ein sozial sachgerechtes Leistungsniveau der Sozial­systeme abgeschöpft werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, Ungleich­heit zu minimieren.“ (S. 185)

Das mit der Arbeitsversicherung klingt ganz vernünftig, jedenfalls dann, wenn mit der gesellschaftlichen und leider auch linken Mehrheit an der Erwerbsarbeitszentrierung festgehalten wird. Es heißt im Weißbuch:

Denn in der modernen Arbeitswelt wird es mehr denn je darauf ankommen, den Risikofall stärker als bisher nicht erst im Moment einer drohenden oder bereits eingetretenen Arbeitslosigkeit festzumachen. Vielmehr soll bereits präventiv und lebensverlaufsorientiert agiert werden, um die individuelle Beschäftigungsfähigkeit zu sichern und auszubauen. Dies schließt ein, dass mehr – auch präventive und die Berufsbiografie unterstützende – Qualifizierung für alle Beschäftigten, vor allem aber für solche, die bislang weniger Qualifizierung in Anspruch nehmen, stattfindet.“

Leider wird hinsichtlich der Finanzierung nichts gesagt, so dass ich davon ausgehe, an ihr ändert sich nichts. Schade, plädiere ich doch seit längerem für eine Steuerfinanzierung der Solidarsysteme. Aber das ist ja auch in meiner Partei eine absolute Minderheitenposition. Auf S. 113 findest sich dann aber noch folgendes:

Langfristig könnte für Beschäftigte darüber hinaus ein Persönliches Erwerbstätigenkonto mit einem steuerfinanzierten >Start­kapital< geschaffen werden, das sie für Qualifizierung und Auszeiten nutzen können.“

Ausgesprochen schade finde ich, dass sich das BMAS ebenso wie -nach meinem Kenntnisstand- DIE LINKE sich nicht für eine Wochenhöchstarbeitszeit erwärmen kann. Bei Beibehaltung der Ruhezeit von 11 Stunden fände ich nämliche eine Wochenhöchsarbeitszeit eine gute Sache. Soweit es der Arbeitsablauf ermöglicht, wäre es dann nämlich einfacher sich seine Arbeitszeit individuell zu gestalten. Die einen arbeiten nun mal lieber früh, andere später. Manche würden lieber von Montagnachmittag bis Donnerstagabend arbeiten, andere von 9.00-17.00 Uhr Montags bis Freitags.

Das „Wahlarbeitszeitgesetz“ hingegen scheint mir eine gute Sache zu sein. Die Idee und ein Konzept kommen vom Juristinnenbund (djb). Mit einem solchen Gesetz  soll allen Beschäftigten, damit auch jenen in Betrieben ohne Mitbestim­mung, garantierte Arbeitszeitoptionen verschaffen werden. Es gibt einen individuelle Anspruch der Beschäftigten auf Änderung der jeweiligen vertraglichen Arbeitszeit und zwar in Bezug auf Dauer und Lage, aber auch auf den Arbeitsort. Ein solcher Anspruch soll durch das Unternehmen nur aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden können. Solche dringenden betrieblichen Gründe sollen vorliegen, wenn in einem Unternehmen ein betriebliches Wahlarbeitszeitkonzept erarbeitet wurde und der individuelle Arbeitszeitwunsch hiermit nicht vereinbar ist. Das Gesetz würde Verfahren, Fristen und Beteiligungsrechte vorgeben, die konkrete Ausgestaltung der Wahlarbeitszeit obläge hingegen den Betriebsparteien. Vielleicht schreibt DIE LINKE ja eine Prüfung dieses Konzeptes in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl und die neue Fraktion nimmt sich das dann auf den Zettel. Wäre doch schön, wenn die nächste Fraktion eine konkrete parlamentarische Initiative dazu starten könnte. Zumal nach dem Weißbuch das Gesetz befristet werden soll. Warum auch immer.  Wenn negative Auswirkungen befürchtet werden, dann wäre eine Evaluierung festzuschreiben hier angemessener.


Ein hartes Stück Arbeit 

Ein hartes Stück Arbeit wird die Umsetzung des Koalitionsvertrages von R2G in Berlin. Denn wer den Koalitionsvertrag von Anfang bis Ende liest und dabei eine Vorhabenliste anlegt, der oder die braucht ziemlich viel Papier.

Doch bevor es zu den Vorhaben geht, gibt es immer eine Präambel. In der stellt R2G fest, dass Zuwanderung als Bereicherung angesehen wird und sich die Koalition „in jeder Form der Ausgrenzung und des Rassismus“ entgegenstellt. Zu Recht erinnert R2G daran, dass „das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung“ herbeigeführt wurde. Und, um keine Illusionen zu wecken, wird im Hinblick auf die Vorhaben formuliert: „Vieles geht einfach nicht von heute auf morgen. Aber Berlin hat den Anspruch auf eine gute Regierung mit Augenmaß und einer verlässlichen Umsetzungsperspektive gefasster Pläne„.

Bei den Vorhaben will ich mich auf Mieten-, Netz-, Rechts- und Innenpolitik beschränken. Hier zeigt sich aus meiner Sicht nämlich recht deutlich, dass die SPD auch anders kann als derzeit in der Großen Koalition im Bund und es deshalb eben nicht egal ist, wer mit wem regiert. Deutlich wird aus meiner Sicht aber eben auch die Handschrift der Berliner LINKEN. Doch vorher schnell noch der Hinweis, der mein Radfahrerinnenherz höher schlagen lässt: „Zugeparkte Radverkehrsanlagen werden konsequent kontrolliert und geräumt. (…) Die Koalition will in dieser Wahlperiode massiv in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des -netzes investieren sowie die Planungs- und Umsetzungsprozesse beschleunigen. (…) Die Koalition verfolgt die Errichtung von im Regelfall mindestens zwei Meter breiten Radstreifen entlang des Hauptstraßennetzes.“ Und schließlich noch der Hinweis auf folgendes Vorhaben: „Die Koalition startet eine Bundesratsinitiative zur Überprüfung der Sanktionen für Erwerbslose im AsylbLG und dem SGB II.

Mietenpolitik

Ein Schwerpunkt für R2G soll „die Sicherung und die zusätzliche Schaffung von bezahlbaren Wohnungen“ sein. Das sollen „primär unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Genossenschaften und innovative Wohnprojekte“ leisten. Die Koalition will „den Mieterschutz ausbauen und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken„. Das ist zunächst ziemlich abstrakt. R2G kann aber nicht nur abstrakt, sondern auch konkret.

  • Die Koalition will den Bestand an kommunalen Wohnungen bis zum Jahr 2025 durch Neubau und Ankauf auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen. Für die nächsten fünf Jahre werden mindestens 55.000 zusätzliche landeseigene Wohnungen angestrebt, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen. Die 15.000 Mietwohnungen der Berlinovo werden in den landeseigenen Wohnungsbestand einbezogen.“
  • Flächen für den Wohnungsbau sollen an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, soziale Bauträger wie auch Baugruppen vergeben werden. Die Kriterien werden so ausgestaltet, dass der Anteil von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung 30% bis 50% der Wohnfläche beträgt.“
  • Das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung soll „mit dem Ziel eines umfassenden Wohnraumschutzes“ verschärft werden.
  • Im belegungsgebundenen Bestand wird u.a. im Rahmen von Sofortmaßnahmen die „jährliche Mieterhöhung zum 1. April (…) bis zu einer Neuregelung ausgesetzt“ und die „Anreize zur vorzeitigen Rückzahlung der Aufwendungsdarlehen werden beseitigt“ sowie „die rechtlich zulässige Miete auf bis zu 5,75 €/m2/monatlich gesenkt“. Darüberhinaus wird in „der Härtefallregelung (…) von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete umgestellt„.
  • Die Koalition wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mit Mitteln der Wohnraumförderung ein wachsendes Segment von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen bereitstellen. Die Kontrolle von Mietpreis- und Belegungsbindungen wird intensiviert, Verstöße werden sanktioniert
  • Die Koalition bekennt sich zum Gemeinwohlauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schließt eine Privatisierung aus. In der Landesverfassung soll der Ausschluss der Privatisierungen verankert werden.“ Die Idee, einen Privatisierungsausschluss in der Landesverfassung zu verankern, ist gut; zur Wahrheit gehört aber auch, dass dazu mehr als R2G erforderlich ist. Ich bezweifle allerdings, dass eine der Oppositionsparteien dafür stimmen wird.
  • Nicht ganz sicher bin ich mir, ob die Sofortmaßnahme der Beschränkung der „Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich“ landesrechtlich möglich ist. Hier scheint mir die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB vorzugehen. Möglicherweise bezieht sich aber dieses Vorhaben auch nur auf landeseigene Wohnungsunternehmen, dann wäre das machbar. Gleiches trifft auf die Modernisierungsumlage zu (allerdings ist es hier der § 559 BGB), die wirtschaftlich sein soll und „mit maximal 6% auf die Jahresmiete umgelegt werden“ darf.
  • Einen mutigen, aber im Hinblick auf Mieter*innen angemessenen Schritt finde ich das Vorhaben, dass soweit „die Nettokaltmiete 30% des Einkommens des betroffenen Mieter*in (übersteigt), die Miete durch die Wohnungsbaugesellschaft zu Lasten des Eigenkapitals entsprechend abgesenkt“ wird.
  • Transferleistungsbeziehende sollen in Genossenschaften aufgenommen werden können, die Übernahme der Genossenschaftsanteile soll durch die Jobcenter gewährleistet werden. „Die Richtwerte der >Ausführungsverordnung Wohnen< (AV Wohnen) werden an die allgemeine Entwicklung des Wohnungsmarktes angepasst. (…) Die Koalition verlängert den bis zum 31. Dezember 2016 befristeten Neuanmietungszuschlag (Punkt 3.4. AV) bis zu einer Überarbeitung der AV Wohnen. Die neue AV Wohnen tritt spätestens zum 1. Januar 2018 in Kraft. Dabei wird die Höhe des Neuanmietungszuschlags überprüft. Die Koalition wird bei der Berechnung der Richtwerte die mittleren Wohnlagen und alle Wohnungsgrößen – gewichtet nach ihrem Anteil am Berliner Wohnungsmarkt – einbeziehen. Die Sonder- und Härtefallregelung wird auf ihre Wirksamkeit auch in Bezug auf eine Erweiterung auf den sozialen Wohnungsbau überprüft.“
  • Dem mir in Wahlkreiswochen immer wieder begegneten Problem der Mietkonditionen von sozialen Trägern und Projekten will R2G mit einem „Generalmietermodell“ begegnen, um „längerfristige und günstigere Mietkonditionen“ zu erreichen.
  • Die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird ausgeschlossen.“
  • Nicht klassisch Mietenpolitik, für den Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost aber von erheblicher Bedeutung sind die Aussagen zum Dragoner Areal: „Die Koalition beabsichtigt, das Dragonerareal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen.“ 

Netzpolitik

Die Vorhaben im Bereich Netzpolitik sind über den ganzen Koalitionsvertrag verteilt. Aus meiner Sicht muss das auch so sein, denn Netzpolitik ist Querschnittspolitik.

  • Alle Schulen sollen „im Laufe der Legislaturperiode für die Betreuung ihrer edukativen IT-Infrastruktur und PCs auf eine professionelle IT-Betreuung zurückgreifen können„. Dabei bleibt es aber nicht. „Die Koalition fördert freie und digitale Materialien für den schulischen und außerschulischen Unterricht und die frühkindliche Bildung. Sie wird eine barrierefrei zugängliche Plattform zur Erarbeitung, Verbreitung und Qualitätskontrolle freier Lehr- und Lernmaterialien (OER) entwickeln.“
  • Gemeinsam mit Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft und Landesunternehmen soll ein Konzept erarbeitet werden, „um den Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze“ voranzutreiben.
  • Mit dem 5G-Ausbau soll zeitgleich ein berlinweites Angebot an öffentlichen WLAN-Zugängen geschaffen werden. Dabei wird die Koalition mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten und sich für die vollständige Beseitigung der Störerhaftung auf Bundes- und Europaebene einsetzen„. Konkreter heißt es: „Die Koalition schafft die Voraussetzung für eine schnelle und umfassende Digitalisierung, indem der flächendeckende Zugang zu leistungsstarken und zukunftsfähigen Breitband- und Mobilfunknetzen ermöglicht wird. Der Ausbau von Zugängen zu digitalen Netzen für alle Bereiche der Berliner Wirtschaft und Gesellschaft ist Teil der Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch der Ausbau des frei zugänglichen WLAN-Netzes in Berlin durch die Schaffung weiterer Infrastruktur unter Einbezug von Initiativen von Freifunkern und Landesbeteiligungen. Um eine solche Ausweitung zu sichern, wird das Projekt WLAN an einen landeseigenen IT-Dienstleister übergeben.
  • Die Koalition lehnt die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ab.“ Sie „setzt sich für die Sicherung von Netzneutralität“ ein.
  • Die Koalition wird eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Veröffentlichung von Daten durch die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen zur freien – also auch kommerziellen – Weiternutzung und in maschinenlesbarer Form im Sinne von OpenData regelt und den Ausbau der Verfügbarkeit öffentlicher Daten in Berlin zum Ziel hat.“ Dazu gibt es dann noch ein Transparenzgesetz: „Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt (werden).
  • Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides sollen künftig von Bürger*innenn sowie Unternehmen online angestoßen und medienbruchfrei abgewickelt werden können. Die Koalition wird den Berliner*innen so ermöglichen, möglichst viele Behördengänge auch online erledigen zu können.“
  • Die Koalition wird die Open Access Strategie umsetzen und ein Zukunftsprogramm Digitalisierung der Wissenschaft auflegen. Dabei sollen Open-Access-Publikationen, aber auch digitale Lehr- und Lernformate sowie offene Forschungsdaten etwa durch Regelungen in den Hochschulverträgen unterstützt werden.“ Darüberhinaus unterstützt R2G in Berlin die Schaffung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht. Die Koalition möchte „ein modernes und faires Urheberrecht (…) , das den Erfordernissen des digitalen Zeitalters entspricht und insbesondere keine unnötigen Einschränkungen für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit sich bringt“ .
  • Auch Crowdworker spielen in der Koalitionsvereinbarung eine Rolle. Und das ist richtig so. Die „Einführung eines Gütesiegels für gute Arbeit bei Crowdworking“ wird von R2G zur „Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Crowdworker“ begleitet.
  • R2G will um „Soloselbständige besser abzusichern und den Übergang in eine abgesicherte Arbeit zu erleichtern (…) Bundesratsinitiativen für einen verbesserten Kranken- und Rentenversicherungsschutz initiieren“ .
  • Unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen wird die Koalition den Strafgefangenen bis 2021 den Zugang zu modernen digitalen Kommunikationsmitteln ermöglichen.
  • Die Koalition lehnt „allgemeine Internetsperren, anlasslose Quellen-TKÜ sowie die Vorratsdatenspeicherung ab“. Konkret wird formuliert: „Die Koalition lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition stellt sicher, dass die Funkzellenabfrage sowie die stille SMS nur gesetzeskonform angewandt wird. Die Quellen-TKÜ wird in Berlin nicht angewandt, solange es keine klare Rechtsgrundlage gibt und die Vorgaben des BVerfG nicht gewährleistet sind.“
  • Die Koalition fördert die Verwendung von freier und offener Software (Open Source) sowie von freien Lizenzen in der Berliner Verwaltung und auf deren Angeboten„.


Rechts- und Innenpolitik

Meistens ist es ja dieser Bereich in Koalitionsverträgen, der mir ein leichtes oder schweres Stirnrunzeln bereitet. Und tatsächlich, hier finde ich die aus meiner Sicht kritischsten Punkte. Aber selbst die können den insgesamt positiven Eindruck, den dieser Koalitionsvertrag bei mir hinterlässt, nicht zerstören.

  • R2G will im Hinblick auf die Beendigung des Aufenthaltes von Geflüchteten und Migranten*innen „einen Paradigmenwechsel. An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten.“ Hier gilt es zu berücksichtigen, dass die Aufenthaltsbeendigung Bundessache ist. R2G sagt aber klar:“Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Trennung von Familien bei Abschiebungen und Rückführungen in Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben.“
  • Besonders bemerkenswert ist folgendes Vorhaben: „Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen.
  • Gut ist, dass der Schutz der Grundrechte für R2G an oberster Stelle stehen soll und die Koalition deshalb „auf Vorbeugung, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen“ setzt. Ob allerdings zur Erhöhung der Sicherheit von Polizeibeamten*innen und Bürger*innen „der Einsatz von Bodycams in einem zweijährigen Probelauf getestet und unabhängig wissenschaftlich evaluiert werden“ muss, bezweifele ich.
  • Gut ist, dass das Land Berlin Maßnahmen unterstützt, die zur wirksameren Ahndung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beitragen. Das dazu aber „auch weiterhin der mögliche Ankauf von >Steuer-CDs<“ gehört, finde ich ganz und gar nicht. Das, was ich hier dazu schrieb, finde ich auch heute noch richtig.
  • Zur Stärkung der Bürgerrechte und der Akzeptanz polizeilichen Handelns wird die Koalition das Amt einer oder eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und Beauftragten für die Landespolizei nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einrichten.“
  • Spannend wird sein, ob der politische Wille, dass insbesondere „bei Versammlungen und Großlagen (…) die Deeskalationsstrategie zur Anwendung kommen“ soll, tatsächlich umgesetzt wird. Gleiches gilt für die Aussage: „Die Koalition will Zeit und Ort von Demonstrationen veröffentlichen und setzt sich dafür ein, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden.“
  • Bei der Polizei dürfen V-Leute „nur in begründeten Ausnahmefällen“ eingesetzt werden.
  • Die Formulierungen zum Verfassungsschutz lohnen, zweimal und möglichst langsam gelesen zu werden. Danach habe zumindest ich fett gegrinst. „Die Koalition wird den Verfassungsschutz reformieren und dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Die Aufgaben werden auf den Kernbereich beschränkt. Bei sämtlichen Befugnissen ist der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Kernbereiches der individuellen Lebensgestaltung zu garantieren. Die Kriterien für die Arbeit des Verfassungsschutzes werden eng gefasst und streng überwacht.“ Danach folgt mein Lieblingssatz, dessen Tragweite dann deutlich wird, wenn das mit dem Kernbereich mitgedacht wird. „Bei einer sich ergebenden Zuständigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) ist eine eigene Tätigkeit des Verfassungsschutzes in diesem Sachverhalt ausgeschlossen“ . Das ist ganz großes Tennis. Weiter heißt es dann: „Der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf der Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs“.
  • Richtig gut ist auch folgendes Vorhaben. „Die mobilen Beratungsteams mbr und mbt, das Antifaschistische Pressearchiv (Apabiz) sowie die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt >ReachOut< leisten als zentrale Anlaufstellen in Berlin unverzichtbare Aufgaben. Daher die Koalition diese dauerhaft institutionell absichern.
  • Wenn die Einrichtung des „Online-Portal der Justiz“ gelingt, „in dem alle wichtigen Informationen und Unterlagen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Online-Überweisungen möglich sind„, wäre auch das richtig gut. Transparenz auch in der Justiz, durch das kostenfreie zur Verfügungstellen von wichtigen Informationen „wie Gesetze, Geschäftsverteilungspläne, die Erreichbarkeit der Gerichte und Urteile von allgemeiner Bedeutung“ ist wichtig für Alle.
  • Auch die Aussagen zum Strafvollzug sind gut. „Die Koalition wird den Strafvollzug resozialisierungsfreundlich, sicher und modern ausgestalten. (…) Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Arbeit von Inhaftierten in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird. Der Anspruch bleibt: Der offene Vollzug ist Regelvollzug. (…) Ersatzfreiheitsstrafen will sie soweit wie möglich vermeiden und wird entsprechende Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ ausweiten.“ Richtig gut wäre es, wenn hier noch eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung Ersatzfreiheitsstrafe stehen würde.

Was ich am meisten kritisiere?

Was ich am meisten kritisiere steht ziemlich am Ende, nämlich unter V. in den Zeilen 22-24.

Die Koalitionsfraktionen stimmen im Abgeordnetenhaus nicht mit wechselnden Mehrheiten, sondern stets einheitlich ab, Initiativen und Anträge werden nur gemeinsam eingebracht.“ Ich weiß ja, dass das der Standard in Koalitionsverträgen ist. Aber hier hätte ich mir mehr Mut gewünscht. R2G nicht nur anders denken, sondern auch machen.

Die G10 Kommission darf nicht klagen

Die G10-Kommission ist indirekt in Artikel 10 Abs. 2 GG erwähnt. Der Artikel 10 Abs. 2 GG erlaubt zunächst Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises. Beschränkung meint hier Eingriff. Unter bestimmten Bedingungen, die ebenfalls in Abs. 2 erwähnt werden, müssen solche Eingriffe den Betroffenen nicht mitgeteilt werden. Dann kommt der entscheidende Halbsatz. Dann kann das Gesetz vorsehen, dass:

an die Stelle des Rechtsweges (…) die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane„.

tritt. Ein spezielles G10-Gesetz regelt dann die weiteren Details der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises. Die G1o-Kommission genehmigt oder genehmigt nicht die von den Nachrichtendiensten des Bundes beantragten Beschränkungen. Das alles steht in § 15 G10-Gesetz. In den Bundesländern machen dies die G10-Kommissionen der Länder. Die G10-Kommission entscheidet auch, ob Betroffenen im Nachgang zu einer Beschränkung diese Beschränkung auch mitgeteilt wird. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10 erlangten personenbezogenen Daten.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die G10-Kommission nicht vor dem Bundesverfassungsgericht im Wege der Organklage klagen darf.

Worum ging es? Die G10-Kommission hatte vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt festzustellen, dass ihr verfassungsmäßigen Rechte nach Art. 10 Abs. 2 GG verletzt worden sind, indem es abgelehnt wurde ihr die Listen mit den Suchbegriffen (Selektoren) herauszugeben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) ab 2004 aus den ihm von der National Security Agency (NSA) der USA übergebenen Selektorenlisten herausgefiltert hatte (Filter-Listen). Diese Auslistung soll vom BND vorgenommen worden sein, um sicherzustellen, dass die vom BND in die Satellitenstation in Bad Aibling einzuspeisenden Daten nicht deutsche Staatsangehörige erfassen. Hilfsweise wurde geltend gemacht, die verfassungsmäßigen Rechte seine verletzt worden, weil nicht einmal Einsicht in die die Filter-Listen gewährt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem Urteilstenor:

Die G 10-Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art und im Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ist sie eine andere durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattete Beteiligte.

Dieser Urteilstenor überzeugt mich nicht. Ich denke schon, dass die G10-Kommission als eine andere durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattete Beteiligte ist.

Aufgabe der G10-Kommission ist unter anderem, nach einem streng formalisierten Verfahren Betroffene von einer Überwachungsmaßnahme nach dem G10-Gesetz nach dem Ende der Überwachungsmaßnahme zu informieren. In dem Antrag der G10-Kommission wurde deshalb unter anderem geltend gemacht, dass erst die Offenlegung der NSA-Selektorenliste es der G10-Kommission ermöglicht, rechtswidrige Beschränkungsmaßnahmen festzustellen, sowie rechtswidrig in ihren Kommunikationsrechten betroffene Grundrechtsträger zu ermitteln und gegebenenfalls festzustellen, ob diese über die jeweilige Beschränkungsmaßnahme benachrichtigt worden sind.

Der zentrale Streitpunkt ist nun gewesen, ob die G10-Kommission nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG eine Beteiligte ist, die durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattet ist. Ich denke, vor dem Hintergrund der indirekten Erwähnung in Artikel 10 Abs. 2 S. 2 GG ist das der Fall. Die Gegenposition geht von einem Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen G10-Kommission und Bundesregierung aus. Dies ergibt sich nach dieser Ansicht aus § 15 G10-Gesetz.

Das Bundesverfassungsgericht schließt sich mit dem Urteilstenor tendenziell letzterer Auffassung an. Und das obwohl es zunächst richtigerweise die alte Rechtsprechung wiederholt, dass der Antragsteller schlüssig behaupten muss, seine verfassungsmäßigen Rechte oder Zuständigkeiten sind durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt worden oder unmittelbar gefährdet. (Rdn. 29). Genau das passiert aber aus meiner Sicht. Denn die nach Artikel 10 Abs. 2 S. 2 GG der G10-Kommission zugewiesene Kontrollbefugnis kann nicht ausgeübt werden, wenn es keine Einsicht in die NSA-Selektorenliste. Die G10-Kommission kann ohne Einblick in die Selektorenliste gerade nicht klären, ob Betroffene informiert worden sind oder nicht.

Das Bundesverfassungsgericht erkennt zunächst an (Rdn. 31), dass die in § 63 BVerfGG vorgenommene Aufzählung oberster Bundesorgane nicht abechließend ist. Dennoch verneint es die Klagebefugnis der G10-Kommission, weil diese nur Organen oder sonstigen Beteiligten zusteht, die

von der Verfassung in Existenz, Status und wesentlichen Kompetenzen konstituiert werden, dem Staat durch Existenz und Funktion seine spezifische Gestalt verleihen und durch ihre Tätigkeit an der obersten Staatsleitung Anteil haben„.

Genau das alles liege bei der G10-Kommission nicht vor. So jedenfalls muss das Urteil verstanden werden. Das Bundesverfassungsgericht bleibt einfach dabei (Rdn. 32), dass es nur zwei „andere Beteiligte“ gibt: einzelne Bundestagsabgeordnete und politische Parteien. Die Klagebefugnis von Bundestagsabgeordneten und politischen Parteien bei der Organklage ist mehr als berechtigt.

Es überzeugt mich aber nicht, wenn diese Klagebefugnis im Organstreitverfahren nicht auch der G10-Kommission zukommen soll. Zumal diese keine ander Möglichkeit des Ganges zum Verfassungsgericht haben dürfte. Gerade weil das Bundesverfassungsgericht in Rdn. 41 zu dem Ergebnis kommt, die G10-Kommission sei ein Kontrollorgan besonderer Art läge es doch auf der Hand die Kommission auch als Beteiligte im Organstreitverfahren anzusehen. Doch das Bundesverfassungsgericht leitet daraus ab, dass gerade deshalb die G10-Kommission nicht klagebefugt ist (Rdn. 42). Wenn es dann heißt (Rdn. 43):

Sie wird nicht von der Verfassung – namentlich von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG – in Existenz, Status und wesentlichen Kompetenzen konstituiert.

ist das etwas verwunderlich. Welche Anforderungen sind denn zu stellen, um die Existenz, den Status und wesentliche Kompetenzen zu konstituieren? Diese Frage lässt das Bundesverfassungsgericht offen. Wo liegt denn der qualitative Unterschied in der Erwähnung und Kompetenzzuschreibung zwischen G10-Kommission und einzelnen Abgeordneten sowie politischen Parteien? Es ist aus meiner Sicht nicht überzeugend, wenn das Bundesverfassungsgericht (Rdn. 45) diesen in der „kann„-Regelung des Artikel 10 Abs. 2 S.2 GG sieht. Es ist richtig, dies eröffnet auch die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle statt G10-Kommission. Gerichte könnten im Grundsatz aber über eine Richtervorlage den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten, die G10-Kommission kann jetzt übrrhaupt nicht vor selbiges ziehen. Der Gesetzgeber hat sich für die Kommission entschieden und nicht für eine gerichtliche Kontrolle. Das Ergebnis soll die Unmöglichkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts sein?

Das Bundesverfassungsgericht meint in Rdn. 46 der G10-Kommission komme keine eingeständige Aufgabe im Bereich der politischen Staatsleitung zu. Auch das sehe ich anders. Denn durch ihr Handeln ist die G10-Kommission meiner Meinung nach zumindest in die staatliche Entscheidungsfindung einbezogen. Wenn sie nämlich „nein“ sagt, dann können die Nachrichtendienste des Bundes eben auch keine Beschränkungsmaßnahme vornehmen.
Logisch nach der „kann-Regelungs-Argumentation. Aber schon die fand ich ja nicht überzeugend.
Wenn das Bundesverfassungsgericht auf den Verfassungsbeschwerdeweg verweist und in Rdn. 59 ergänzt, dieser sei nur vor der Mitteilung einer Überwachungsmaßnahme ausgeschlossen, so verkennt es, dass die von der G10-Kommission geforderte und ihr verwehrte Einsicht in die Selektorenliste überhaupt erst den Weg eröffnet, Betroffene zu informieren. Eine heimliche Überwachung ist ja eine heimliche Überwachung und von dieser bekommt der/die Betroffene im Normalfall ja nichts mit. Der Verfassungsbeschwerdeweg ist Betroffenen erst eröffnet, wenn sie wissen, dass sie betroffen sind.

Neuregelung des Stalkingparagrafen

Seit gestern (13. Oktober 2016) hat der Gesetzentwurf zum Stalking nun auch eine offizielle Drucksachennummer. Ganz korrekt heißt es: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen“. Der Gesetzentwurf wird nach Plan in der nächsten Woche am Donnerstag im Bundestag debattiert.

Das Ansinnen des Gesetzentwurfes ist richtig. Betroffene von Stalking müssen besser geschützt werden. Denn die Beeinträchtigung des Lebens durch Stalking ist massiv. Häufig treten langfristige Folgen auf. Stalking ist kein Kavaliersdelikt, was auf die leichte Schulter genommen werden darf. Um es klar und deutlich zu sagen: Stalking gehört sich nicht. Stalking ist gesellschaftlich unerwünscht. Ob  die vorgeschlagene Neuregelung dem Anspruch Stalkingopfer zu schützen gerecht wird, wage ich zu bezweifeln.

Es muss zentral darum gehen, dass der/die Stalker*in an weiteren Handlungen gehindert wird. Ich glaube, dies ist mit dem Gewaltschutzgesetz regelmäßig möglich. Gerade weil es das Gewaltschutzgesetz gibt, sollte aus meiner Sicht der Schutz der Opfer besser bei zivil- und polizeirechtlichen Abwehrmaßnahmen ansetzen und nicht in der konkret vorgeschlagenen Neuregelung im Strafrecht.

Durch das Gewaltschutzgesetz gibt es die Möglichkeit ein Betretungs-, Näherungs-, Aufenthalts- und Kontaktverbot sowie ein Abstandsgebot gerichtlich anzuordnen. Wenn eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, kann das Gericht zur Abwendung weiterer Verletzungen anordnen, dass diese Person es unterlässt

  • die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
  • sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten
  • zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,
  • Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
  • Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen.

Diese Anordnung ist auch möglich, wenn eine Person eine andere Person „dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.“ Vor dem Familiengericht, welches eine solche Anordnung auf Antrag beschließen kann, besteht kein Anwaltszwang. Das Verfahren ist nicht öffentlich und es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass alle für eine Entscheidung notwendigen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln sind. Soweit eine Anordnung durch das Gericht ergeht, besteht eine Mitteilungspflicht an die zuständigen Polizeibehörden und andere öffentliche Stellen, die von der Durchführung der Anordnung betroffen sind. Andere öffentliche Stellen können etwa in öffentlicher Trägerschaft von Kommunen und Ländern geführte Kindergärten, Schulen, Frauenhäuser und Jugendhilfeeinrichtungen sein. Im einstweiligen Rechtsschutz reicht die Glaubhaftmachung aus. Die für die Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Stalking-Gesetzentwurf entscheidende Norm dürfte aber im § 4 GewSchG zu finden sein.

Wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Zunächst ist es also so, dass auch ohne Änderung des Stalking-Paragrafen eine Möglichkeit der Bestrafung für Täter*innen besteht, zumindest wenn sie sich einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz widersetzen. Mir ist aber noch etwas anderes wichtig. Wir leben in einer Gesellschaft, wo der Ruf nach dem Strafrecht häufig als Ersatz für gesellschaftliche Auseinandersetzung ertönt und der Glaube weit verbreitet ist, wir könnten durch strafrechtliche Antworten ein gesellschaftliches Problem lösen. Das greift mir zu kurz. Es muss doch vor allem darum gehen, in der Gesellschaft vorhandene Einstellungen und Verhaltensmuster zu verändern. Der beste Weg dafür führt aus meiner Sicht über Aufklärung und Prävention. Dazu gehört neben einer Sensibilisierung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibeamten*innen auch eine gesellschaftliche Debatte zur Unzulässigkeit beharrlicher Nachstellungen (Stalking), sowie ein zuverlässiges und ausfinanziertes Beratungs- und Hilfsangebot. Eine unkomplizierte und für Betroffene möglichst kostenfreie Unterstützung durch Rechtsanwälte*innen im Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und eventuellen weiteren Rechtsauseinandersetzungen muss sichergestellt werden.

Auch wenn DIE LINKE in der 16. Wahlperiode (da war ich im Übrigen keine Abgeordnete) sich gegen die Einführung des Stalkingparagrafen ausgesprochen hat, würde ich jetzt nicht so weit gehen und ihn wieder streichen wollen. Das wäre aus meiner Sicht nur angemessen, wenn das StGB insgesamt entrümpelt werden würde.

Der derzeitige Stalkingparagraf (§ 238 StGB) regelt folgendes:

„1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

(1) seine räumliche Nähe aufsucht,

(2) unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,

(3) unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,

(4) ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder

(5) eine andere vergleichbare Handlung vornimmt

und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Intention des damaligen Gesetzgebers war, den individuellen Lebensbereich des Opfers vor beharrlichen Nachstellungen zu schützen, die zu einer Beeinträchtigung seiner Handlungs- und Entschließungsfreiheit führen. Der Stalkingparagraf wurde als Erfolgsdelikt gefasst, d.h. die Lebensgestaltung muss schwerwiegend beeinträchtigt sein, damit der Straftatbestand verwirklicht ist.

Nun ist geplant, den Straftatbestand des Stalking von einem Erfolgsdelikt in ein Eignungs- und Gefährdungsdelikt umzuwandeln. Es muss also nicht mehr zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung der Handlungs- und Entschließungsfreiheit kommen – für eine Bestrafung soll die abstrakte Geeignetheit zur Beeinträchtigung ausreichen. Genau das ist aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen heraus kritisch zu betrachten. Das geschützte Rechtsgut, nämlich der individuelle Lebensbereich in Form der Handlungs- und Entschließungsfreiheit, muss unter Beachtung des „ultima ratio Prinzips“ des Strafrechts und der Existenz des Gewaltschutzgesetzes aus meiner Sicht tatsächlich beeinträchtigt sein. Ein Nachweis der Beeinträchtigung zum Beispiel durch ein ärztliches Attest oder eine Bescheinigung durch eine Stalkingberatungsstelle sollte dafür aber ausreichen. Um es noch deutlicher zu sagen: Nein, Stalkingopfer müssen nicht ihr Leben durch Auszug aus der Wohnung oder Wechsel des Arbeitsplatzes ändern, damit der Straftatbestand erfüllt ist. Eine Beeinträchtigung der Lebensführung muss aber vorliegen.

Ein so verstandenes Erfolgsdelikt des Stalking wäre im Übrigen durch eine ganz einfache kleine Gesetzesänderung (soweit diese dafür überhaupt notwendig ist) möglich. Im derzeit existierenden § 238 StGB müsste einfach nur „schwerwiegend“ gestrichen werden.

Mit meiner Skepsis gegenüber einer Umwandlung des Stalkingparagrafen zu einem Eignungs- oder Gefährdungsdelikt stehe ich auch nicht alleine da. In der juristischen Literatur wird zum Beispiel argumentiert.

„Lässt sich das Opfer von der Nachstellung nicht beeindrucken, ist nicht einzusehen, warum der letztlich folgenlose Angriff auf das Rechtsgut `individueller Lebensbereich – eingedenk des Prinzips der strafrechtlichen Ahndung als `ultima ratio` – pönalisiert werden sollte.“ (Münchener Kommentar zum StGB, Gericke, § 238 StGB, Rdn. 17)

In einem Aufsatz aus dem Jahr 2014 heißt es:

Ob sich durch die Ausgestaltung als Eignungsdelikt wirklich ein verbesserter Opferschutz erreichen lässt (…) ist äußerst ungewiss. Die Gefahr eines möglichen >Bumerangeffekts< ist sicherlich nicht auszuschließen. Schließlich sollte hinterfragt werden, ob wirklich gerade der Straftatbestand geändert werden müsste. Dass ein Ausbau zivil- und/oder polizeirechtlicher Abwehrmaßnahmen dem Schutz der Verfolgten möglicherweise wesentlich besser dienen könnte, wird in der aktuellen Diskussion gar nicht erst erwogen. Grundsätzlich soll aber das Strafrecht die Ultima ratio sein und nicht das zuvörderst eingesetzte Mittel. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass eine Bestrafung prinzipiell direkt lediglich eine Reaktion auf bereits Geschehenes (das unerwünschte Verhalten) darstellt und nicht ohne Weiteres Schutz vor weiteren Handlungen eines Täters bietet. Die ohnehin sehr strittige und zweifelhafte Frage der abschreckenden Wirkung einer Strafandrohung dürfte sich bei der Nachstellung noch verstärkt stellen: Sind die Folgen fortlaufenden >Stalkings< wohl vielfach psychische Schäden beim Opfer, wird bei einer Vielzahl der (potenziellen) Täter ebenfalls eine psychische Auffälligkeit oder gar Störung vorliegen, die eine präventive Wirkung sehr unwahrscheinlich macht, weil dem >Stalker< das Unrecht oder auch nur die Lästigkeit seines Handelns nicht klar ist. Insgesamt wiegen die Bedenken gegen eine Neuregelung damit erheblich schwerer als deren bloß vermutete – aber eben unsichere – Effekte.“ (Köhne, „Unerwünschte Nähe-Mehr Opferschutz bei Nachstellungen?“, ZRP 2014, S. 141)

Sicherlich, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes macht es nicht ganz einfach, wird sie doch als sehr restriktiv empfunden. Bei genauerem Hinsehen, kann sie allerdings auch als Argument für die Beibehaltung als Erfolgsdelikt angesehen werden (und mit ein wenig Mühe muss dazu nicht mal das „schwerwiegend“ gestrichen werden). In dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 19. November 2009 im Hinblick auf den Tatbestand des § 238 StGB heißt es:

„Die Lebensgestaltung des Opfers wird schwerwiegend beeinträchtigt, wenn es zu einem Verhalten veranlasst wird, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hätte und das zu gravierenden, ernst zu nehmenden Folgen führt, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen. (…) Sie wird beeinträchtigt, wenn das Opfer durch die Handlung des Täters veranlasst wird, ein Verhalten an den Tag zu legen, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hätte; stets festzustellen ist demnach eine erzwungene Veränderung der Lebensumstände (…). Dieses weite Tatbestandsmerkmal erfährt nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Einschränkung dahin, dass die Beeinträchtigung schwerwiegend sein muss. Erfasst werden damit im konkreten Kontext ins Gewicht fallende, gravierende und ernst zu nehmende Folgen, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende und zumutbare Modifikationen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen (…). Nicht ausreichend sind daher weniger gewichtige Maßnahmen der Eigenvorsorge, wie beispielsweise die Benutzung eines Anrufbeantworters und die Einrichtung einer so genannten Fangschaltung zum Zwecke der Beweissicherung. Weitergehende Schutzvorkehrungen des Opfers, wie etwa das Verlassen der Wohnung nur noch in Begleitung Dritter, ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder der Wohnung und das Verdunkeln der Fenster der Wohnung sind dagegen als schwerwiegend anzusehen. Danach schützt der Tatbestand weder Überängstliche noch besonders Hartgesottene, die sich durch das Nachstellen nicht beeindrucken lassen.“

Der BGH zählt das Wechseln des Arbeitsplatzes und der Wohnung nur exemplarisch auf, nicht aber als alleinige Bedingung um eine Strafbarkeit nach § 238 StGB zu begründen. Hinzu kommt aber noch, dass in dem der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Fall auch ein Verstoß gegen eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz vorgelegen hat. Es ist leider nicht bekannt, ob in diesem Fall auch eine Verurteilung nach dem Gewaltschutzgesetz stattgefunden hat und wenn nein, warum nicht. Die Verletzte in dem BGH-Fall änderte ihr Verhalten wie folgt:

Die Zeugin nahm die Drohungen des Angeklagten ernst und hatte Angst um ihr Leben. Aufgrund des Verhaltens des Angeklagten gab sie erhebliche Teile ihrer Freizeitaktivitäten auf. So verließ sie etwa aus Angst vor diesem abends wenn möglich nicht mehr ihre Wohnung und öffnete aus Furcht die Haustür nicht mehr. In der Wohnung schaltete sie abends kein Licht mehr an, um dem Angeklagten vorzutäuschen, nicht zu Hause zu sein. Sie verließ auch tagsüber ihre Wohnung und ihre Arbeitsstätte nur nach besonderen Sicherheitsvorkehrungen und bemühte sich, sich nicht allein auf der Straße aufzuhalten. Aufgrund ihrer Angst und der damit verbundenen Einschränkungen verlor sie erheblich an Gewicht.“

Vermutlich wird es nach der Debatte im Bundestag noch eine Anhörung geben. Ich bin auf diese gespannt. Vielleicht gibt es ja noch neue Erkenntnisse. Bislang jedenfalls bin ich noch nicht überzeugt, dem vorgelegten Gesetzentwurf zuzustimmen.

Das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Über die Abstimmung zu CETA im Bundestag habe ich hier bereits geschrieben. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt. Bislang liegt allerdings nur die Presseerklärung vor. Diese bietet aber ausreichend Stoff, um das Urteil einer ersten Bewertung zu unterziehen.

Um es vorweg zu nehmen. Ich halte das Urteil für ausgesprochen klug und sehen keinen Anlass für Gerichtsschelte. Mal abgesehen davon, dass es aus meiner Sicht auch generell nicht klug ist, ein Gericht für ein Urteil zu kritisieren, wenn es mal nicht der eigenen Überzeugung entspricht. Das Urteil kommt, so wie es jetzt vorliegt, auch nicht wirklich überraschend. Bereits am 11. Oktober 2016 gab es eine Prognose auf verfassungsblog.de zum Ausgang des Verfahrens. Dort wurde explizit darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht

unter Umständen Vorgaben für die Stimmabgabe im Rat der EU machen“

könnte. Und weiter heißt es:

Meine Prognose lautet daher, dass das Bundesverfassungsgericht die Priorität darauf legen wird, Zeit zu gewinnen. (…) Möglicherweise weist es den deutschen Vertreter im Rat an, seine Zustimmung nur unter der Bedingung zu geben, dass die EU bei Vertragsschluss ihre Bindung ausschließlich als Teilpartei im Rahmen eines gemischten Abkommens anerkennt und dies in einem Vorbehalt kenntlich macht. Zusätzlich dürfte es eine Absicherung verlangen, dass sich die vorläufige Anwendung nach Art. 218 Abs. 5 AEUV nur auf die CETA-Bestimmungen erstreckt, die unstreitig in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen, und hieraus keine langfristigen, irreversiblen Folgen für Deutschland entstehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden, die sich gegen eine Zustimmung Deutschlands (durch den deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union) zur Unterzeichnung zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung von CETA wendeten. Nun muss kurz was zu einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gesagt werden. Welche Voraussetzungen es für eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes gibt steht in § 32 Abs. 1 BVerfGG. Die einstweilige Anordnung regelt vorläufig einen Zustand. Der Erlass ist nur möglich, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Und weil es sich um eine vorläufige Regelung handelt, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dieser wiederum wird noch strenger, wenn völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen eine Rolle spielen. Es muss demzufolge eine Folgenabwägung vorgenommen werden. Diese läuft grob gesagt nach dem Schema: Was wäre wenn? Was wäre, wenn etwas nicht erlaubt wird, obwohl sich in der Hauptsache herausstellt, es wäre zulässig? Und was wäre, wenn etwas erlaubt wird, sich am Ende aber herausstellt, es ist gar nicht zulässig.

Genau diese Abwägung nimmt das Bundesverfassungsgericht nun vor. Dazu argumentiert es:

„Eine einstweilige Anordnung, durch die die Bundesregierung an einer Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gehindert würde, würde in erheblichem Maße in die – grundsätzlich weite – Gestaltungsfreiheit der Bundesregierung im Rahmen der Europa-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik eingreifen. Dies gälte in vergleichbarer Weise auch für die Europäische Union. Ein – auch nur vorläufiges – Scheitern von CETA dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada hinaus weit reichende Auswirkungen auf die Verhandlung und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben. Insofern erscheint es naheliegend, dass sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung negativ auf die europäische Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken würde. Die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung bei späterer Erfolglosigkeit der Hauptsache verbundenen Nachteile könnten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als irreversibel erweisen. (…) Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger schwer, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, sich die Mitwirkung der Bundesregierung an der Beschlussfassung des Rates später aber als unzulässig erwiese.“ 

Nun kann diese Abwägung für falsch gehalten werden. Wer diese Abwägung aber falsch findet, der oder die müsste sich dann inhaltlich mit den weiteren Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes beschäftigen. Hier müsste dann klar gesagt werden, warum nicht geglaubt wird, dass Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung bewirkt werden können und warum geglaubt wird, dass eine Zustimmung im Rat nur zu denjenigen Teilen von CETA,

„die sich zweifellos auf eine primärrechtliche Kompetenz der Europäischen Union stützen lassen“ 

nicht möglich sein soll. Ähnliches gilt für die die anvisierte Nichtzustimmung für Sachmaterien, die in der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland verblieben sind. Hier werden die Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich des Gerichtssystems (Kapitel 8 und 13 CETA), zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und 13 CETA), zum internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA), zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA) sowie zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA) genannt. Wer die Abwägung für falsch hält, müsste erläutern, warum im Hinblick auf die Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG) deren Verletzung

durch Kompetenzausstattung und Verfahren des Ausschusssystems

im Rahmen der vorläufigen Anwendung nicht in der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Art und Weise begegnet werden kann. Es müsste zum Beispiel konkret gefragt werden, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass  eine „interinstitutionelle Vereinbarung“ geschlossen werden kann, nach der

Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses nach Art. 30.2 Abs. 2 CETA nur auf Grundlage eines gemeinsamen Standpunktes (Art. 218 Abs. 9 AEUV) gefasst werden, der im Rat einstimmig angenommen worden ist„.

Und wer die Abwägung des Bundesverfassungsgerichtes nicht teilt, der oder die müsste erläutern, warum er oder sie die

Möglichkeit, die vorläufige Anwendung des Abkommens für die Bundesrepublik Deutschland durch schriftliche Notifizierung zu beenden (Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA)

für nicht realisierbar hält.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht nur eine Abwägung getroffen, sondern auch klare Regelungen für eine Zustimmung aufgestellt. Und das sollte in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht sagt nämlich klar, dass die Bundesregierung sicherstellen muss,

dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.“

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt also im juristischen Sinne nur eine Zustimmung unter Bedingungen. Ich lese das so, dass die Bundesregierung, soweit dieses Bedingungen nicht erfüllt sind, gerade nicht dem Abschluss und der vorläufigen Anwendung von CETA zustimmen darf.  Wenn Sie es dennoch tun würde, würde sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verletzen, was wiederum notwendigerweise eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen würde. Diese Interpretation des Urteils ergibt sich meines Erachtens aus den in der Pressemitteilung weiter zitierten Äußerungen des Bundesverfassungsgerichtes. Denn es heißt dort:

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.

Dies heißt aber nichts anderes, als dass ohne diese Bedingungen/Maßgaben im Hinblick auf die Rechte der Beschwerdeführer und die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages schwere Nachteile bestehen würden, die im Rahmen einer Folgeabwägung dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen. Deshalb ist jetzt die große politische Herausforderung, die Bundesregierung dazu zu bringen, genau nur unter diesen Bedingungen eine Zustimmung zu erklären. Und wenn es der Bundesregierung nicht gelingt diese Bedingungen einzuhalten, dann kann sie halt nicht zustimmen.

Kleine Anmerkung am Rande, im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren: Das Bundesverfassungsgericht weist darauf, dass

die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (…) ungeachtet offener Fragen der Zulässigkeit“

ohne Erfolg bleiben. Das ist ein Fingerzeig darauf, dass möglicherweise das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Zulässigkeit im Hauptsacheverfahren noch eine Prüfung vornehmen möchte, ob die Klagen überhaupt zulässig sind.

Unüberbrückbare Differenzen

Es ist gerade in den sozialen Netzwerken viel über eine Doppelinterview geredet worden. Da es dankenswerter Weise transkribiert wurde, lohnt sich ein Blick in selbiges. Immer die Originalquelle für eine Auseinandersetzung in der Sache zu suchen – das war, ist und bleibt richtig.

Das Interview fängt mit der Frage nach dem Satz mit dem verwirkten Gastrecht bei Missbrauch des Gastrechtes an. Es ist gut, wenn dieser Satz von Sahra Wagenknecht nicht mehr benutzt wird. Denn wo kein Gastrecht, da auch kein Missbrauch und keine Verwirkung. Es gibt humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtungen. Und genau diese sind es, die zur völlig vernünftigen und berechtigten Aufnahme von Geflüchteten im vergangenen und diesem Jahr geführt haben, nicht „Merkels Politik im vorigen Herbst„. Die Ursachen dafür, dass so viele Menschen nach Deutschland kommen, liegen in Kriegen, Umweltzerstörung und Ausbeutung. Alles im Übrigen mit Beteiligung Deutschlands und des globalen Nordens.

Es lohnt jedoch sich mit den Aussagen von Frau Petry auseinanderzusetzen. Weil diese Aussagen immer wieder harten Widerspruch verlangen.

Da ist von „Rechtsbeugung von Regierungsseite“ die Rede. Welche Rechtsbeugung bitte? Das ist von „Ausnutzung des Asylrechts durch Armutsmigranten“ die Rede, was zu einem „Konkurrenzkampf unter sozial Schwachen führe„. Wie bitte? Frau Petry tut so, als seien die Geflüchteten des letzten Jahres vor allem Armutsmigranten*innen. Sind sie nicht. Aber selbst wenn sie es wären – das Recht, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen, sollte universell gelten. Und diese Geflüchteten führen zu einem Konkurrenzkampf unter sozial Benachteiligten? Der Konkurrenzkampf ist Bestandteil des Kapitalismus. Dieser braucht konsequent die Ausgrenzung von sozial Benachteiligten (schon der Begriff „Schwache“ ist eine stigmatisierende Zuschreibung). Er trägt die Verantwortung dafür, dass es nicht genügend soziale Sicherung, genügend Wohnraum und genügend Erwerbsarbeit gibt (wenn schon unbedingt am Erwerbsarbeitsfetischismus festgehalten werden muss).

Da ist in Bezug auf die Einwanderung oder Migration nach Deutschland davon die Rede, dass es „falsche Anreize des Sozialstaats“ gäbe. Dass diese Argumentation eine ist, welche die CDU seit Jahren von sich gibt, macht sie nicht richtig. Eine solche Argumentation scheint die Realität nicht zu kennen. Es gibt nämlich immer noch das Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Blick in dieses würde helfen. Bei Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung gibt es neben Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf) in Form von Sachleistungen noch Geld für den persönlichen Bedarf von 135 EUR bei Erwachsenen. Bei einer Unterbringung außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung sind es 216 EUR. Die medizinische Versorgung ist weitgehend auf die „Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ beschränkt. Wollen wir wirklich noch mal über „falsche Anreize des Sozialstaates“ reden?
Es geht im Weiteren um die Spaltung in Arm und Reich. Und was ist die Antwort? „Anstatt auf mehr Umverteilung setzen wir daher auf mehr Bildung und die Befähigung des Bürgers den Staat zu kontrollieren und zu kritisieren.“ Wie soll bitte der Staat kontrolliert werden, wenn ständig alles privatisiert wird? Wie soll der Staat kontrolliert und kritisiert werden, wenn zuerst einmal das eigene Überleben gesichert werden muss? Wie sollen sozial benachteiligte Menschen dazu ermutigt werden, wenn ihnen zunächst erst einmal signalisiert wird, sie gehören nicht richtig dazu. Auch politisches Engagement kostet nämlich nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Wie soll Bildung gewährleistet  werden, wenn es keine Umverteilung gibt und die erforderlichen Gelder dafür nicht ausreichend vorhanden sind? Woher sollen denn die Gelder kommen, wenn nicht durch Umverteilung? Und ja, wer Umverteilung will, muss den Reichen nehmen und den Armen geben.
Die Fragesteller wollen wissen, warum bei den jüngsten Wahlen so viele Wähler*innen von der LINKEN zur AfD gewechselt sind. Da wäre schon ein wenig Differenzierung angesagt gewesen. Denn in Berlin hat DIE LINKE überall an absoluten Wähler*innen dazu gewonnen und deutlich weniger Wähler*innen an die AfD abgegeben als die anderen Parteien. Nur mal so zum Vergleich: Die AfD hat in Berlin ihre Stimmen vor allem aus dem Bereich der vormaligen Nichtwähler*innen (69.000), sonstigen Wähler*innen, ehemaligen CDU-Wähler*innen (39.000) und ehemaligen SPD-Wähler*innen (24.000) erhalten. DIE LINKE verlor 12.000 Wähler*innen und die Grünen 4.000 Wähler*innen. Und in Mecklenburg-Vorpommern sieht es wie folgt aus: 56.000 vormalige Nichtwähler*innen, 23.000 vormalige CDU-Wähler*innen, 23.000 vormalige sonstige Wähler*innen, 16.000 vormalige SPD-Wähler*innen, 3.000 vormalige Grünen-Wähler*innen und 18.000 vormalige LINKE-Wähler*innen wechselten zur AfD. Der Wechsel von LINKE-Wähler*innen zur AfD ist nicht schön, aber es ist eben auch kein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Dass auch DIE LINKE mit ihrem vor allem als PDS in den 1990iger Jahren postulierten Protestgestus die reine Protestkultur akzeptabel gemacht hat, wäre eine gesonderte Debatte wert. Ebenso der auch in der LINKEN vorhandene Autoritarismus. Im Übrigen war DIE LINKE aber zu Recht seit mehr als 25 Jahren stolz darauf, in bestimmten Positionen auch der Minderheit eine Stimme gegeben zu haben. Das gehört nämlich auch zu einer Demokratie. Neben den überzeugten fremdenfeindlichen und rassistischen Wähler*innen de AfD gibt es auch jede Menge Menschen, die sich von den immer schneller sich vollziehenden Veränderungen der Gesellschaft überfordert fühlen. Sie wollen „bewahren“ statt gestalten. Und offensichtlich haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auf dieses Phänomen noch keine Antwort. Das wäre aber eine wirkliche Herausforderung für LINKE Politik. Ideen für die gemeinsame Gestaltung der Gesellschaft entwickeln, Hoffnung statt Angst auszustrahlen.
LINKER Politik geht es um eine gerechte Welt und nicht um Wohlstand in einem Land. Wer die Position „offene Grenzen für Alle“ in Bezug zum Funktionieren des Sozialstaates kritisiert, vernachlässigt zum wiederholten Mal, dass dieser eben nur funktionieren kann, weil anderswo -vornehmlich im globalen Süden- bitterste Armut und Ausbeutung existieren. Das hat Frau Petry nicht begriffen. Oder will es nicht begreifen. Der alte Spruch ist immer noch wahr: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Wer „offene Grenzen für Alle“ kritisiert und meint, so könne Hilfe für sozial Schwache nicht funktionieren, ignoriert die Tatsache, dass 2015 weltweit 60.000.000 Menschen auf der Flucht waren. Beim UNHCR heißt es:
„Weltweit gab es im letzten Jahr insgesamt 19,5 Millionen Flüchtlinge (2013: 16,7 Millionen), 38,2 Millionen Binnenvertriebene (2013: 33,3 Millionen) und 1,8 Millionen Asylsuchende, die noch auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warteten (2013: 1,2 Millionen).“ 
Ernsthaft. Unser Sozialstaat funktioniert nicht, wenn es offen Grenzen für Alle gibt? Offene Grenzen verhindern, dass Hilfe für sozial Benachteiligte funktioniert? Das kann nur sagen, wer im Hinblick auf sozial Benachteiligte in Staatsbürgerschaftskategorien denkt. Die wirklich sozial Benachteiligten sind nämlich diese 60.000.000 Menschen auf der Flucht.
Die Reduktion der AfD und von Frau Petry auf die Frage des Umgangs mit Geflüchteten, auf die Frage, ob es eine ethnisch-kulturell homogene Gesellschaft gibt, greift aber zu kurz. Da wird mal schnell behauptet, die „Euro-Einführung (habe) in Deutschland zu massiven Kapitalabfluss“ geführt. Und das habe dazu geführt, dass die „die jahrzehntelang erfolgreiche Strategie, hoch investiv und innovativ zu produzieren, nicht mehr aufrechterhalten werden“ konnte. Das habe dann auch zur Agenda 2010 geführt. Ist es nicht vielleicht so, dass Deutschland durch nationalstaatlichen Egoismus eher profitiert hat als vom Euro? Deutschland ließ billig im Süden Europas produzieren, die Gewinne aber hier in Deutschland abschöpfen. Es wäre ja auch denkbar gewesen, in Portugal, Griechenland, Spanien etc. in Standorte zu investieren, dort die Löhne anzuheben und die Produkte dort zu verkaufen. Das hätte aber bedeutet, auch dort Steuern zu bezahlen und auf lange Sicht hätten sich die Länder möglicherweise nievaumäßig auch angeglichen. Warum wird nicht offensiv über eine Transferunion nachgedacht? Wer gleiche Lebensverhältnisse in der EU will, der muss doch auch über sowas nachdenken. Es ist am Ende nicht der Euro, der Europa spaltet, sondern der politische Unwillen die EU gemeinsam solidarisch zu gestalten. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist eine gute Idee – sie muss politisch gestaltet werden. Darauf kommt es an.
Die These, dass Demokratie und Transparenz  in kleinen Verbünden besser als in großen funktioniert, wiederum ist eine völlig unbelegte These. Frau Petry umschreibt dies mit der Aussage  „weil nur dann der Bürger weiß, warum welche Entscheidung getroffen wird, weil es in seiner Lebenswelt passiert„. Wie groß ist denn die Lebenswelt? Ist die Lebenswelt in Mecklenburg-Vorpommern dieselbe wie im Saarland? Von welcher Entscheidung weiß der/die Bürger*in denn? Und wie soll in einer globalisierten Welt, im Kampf gegen Klimawandel und im Zeitalter der Digitalisierung eine demokratische und transparente Kontrolle oder gar Gestaltung aussehen, wenn diese nur in kleinen Verbünden stattfindet? Genau eine solche Reduktion ist es dann, die zu diversen Abkommen führt, die gerade nicht demokratisch und transparent zustande kommen. Es gilt doch sich Gedanken zu machen, wie gerade in größeren Verbünden Demokratie und Transparenz gesichert werden können. Im Übrigen insbesondere dann, wenn so gern gegen Konzerne geschimpft wird, die Monopolstellungen haben. Die können mit nationalstaatlichen Mitteln nur noch begrenzt in die Schranken gewiesen werden.
Und wozu bitte soll ein „gesundes Verhältnis zum eigenen Staat“ nötig sein? Wozu Patriotismus? Geht es nicht eher darum, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit ein Leben in Freiheit führen können? Ist nicht das „gesunde Verhältnis zum eigenen Staat“ etwas, was auf Ausgrenzung anderer setzt. Ist der Nationalstaat nicht etwas künstlich geschaffenes, ein Herrschaftsinstrument um zu verhindern, dass die globale Machtfrage gestellt wird? Warum sollte jemand stolz auf ein Land sein? Ich kann stolz sein auf Dinge, die ich selbst erreicht habe, nicht aber auf Zufälle. Und es ist nun einmal Zufall, dass ich in diesem Land geboren wurde.
Und was ist mit CETA und TTIP? Das Problem liegt doch in allererster Linie in den Kompetenzen des Gemischten CETA-Ausschusses, von dem am Ende gar nicht klar ist, wie dieser sich -was die europäische Seite angeht- zusammensetzt. Es geht um die Schiedsgerichte und den Zugang zu diesen.
Was bleibt am Ende? Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen LINKE und AfD, es gibt nur unüberbrückbare Differenzen. Die erlauben nicht einmal eine Zusammenarbeit in Sachfragen.

Projekt 2026

Heute ist der Tage der Deutschen Einheit. Viele schauen zurück, andere nach vorn.

Heute startet auch das Denk- und Schreibprojekt 2026. Es geht kurz gesagt um die Frage, wie die Gesellschaft im Jahr 2026 aussehen soll.

Ich selbst habe mich mit der Zukunft des Nationalstaates beschäftigt und komme zu dem Ergebnis: „Daten kennen keine Grenzen“. 

Beim Lesen viel Spaß und wer Lust hat selbst noch was zu schreiben, ist gerne eingeladen es zu tun.

Inhalte statt Symbole

Manchmal scheint es ganz sinnvoll zu sein, einen Blick in die (jüngere) Geschichte zu werfen. Do you remember?

1998 zog die PDS zum ersten Mal in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Es gab eine Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Im Bundestagswahlprogramm für die Bundestagswahl 2002 hieß es bei der PDS:

Deshalb kann es für die PDS gegenwärtig keine andere Entscheidung geben: Sie geht als oppositionelle Partei gegenüber der jetzigen Regierungspolitik und deren allzu ähnlichen konservativen Alternativzen in den Bundestagswahlkampf 2002 und in die neue Legislaturperiode.“

Diese Formulierung war ein in der PDS typischer Formelkompromiss, konnte doch alles und nichts in sie hinein interpretiert werden. Opposition nur gegen die Regierungspolitik (und ihre konservative Alternative) ebenso wie eine Orientierung auf Opposition gegen die Regierungsparteien (und ihre konservative Alternative). Und so war dann im Wahlkampf auch das gesamte Spektrum an Interpretationsmöglichkeiten im Angebot. Und die PDS stritt nach der Verabschiedung des Wahlprogramms über die Auslegung des Wahlprogramms. Hinzu kamen vier Spitzenkandidaten*innen, die in dieser Frage –diplomatisch ausgedrückt- nicht immer eine Sprache fanden. Bis zum 19. August 2002. Da gab es einen Wahlaufruf, vorgelegt von den vier Spitzenkandidaten*innen. Dort hieß es u.a.

Wenn es im Bundestag tatsächlich zur Entscheidung zwischen Schröder oder Stoiber käme (…) dann wären wir auch bereit, Schröder zum Kanzler zu wählen. In jedem Fall halten wir uns an das Versprechen in unserem Wahlprogramm: Die PDS bleibt Opposition gegen die derzeit in Deutschland herrschende Politik.“

Das war der Versuch eine Sprache zu finden. Nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 gab es für die PDS nur noch Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag.

Nun könnte ja aus dieser Erfahrung gelernt werden. Zum Beispiel: Erst kommt der Inhalt. Dieser Erfahrung kann aber auch ignoriert werden. Ich befürchte, dass meine Partei das gerade tut.

Soweit der medialen Berichterstattung geglaubt werden kann, hat sich der Parteivorstand im Hinblick auf die Wahlstrategie zur Bundestagswahl mal wieder schön zerlegt. Dabei –wieder Rückgriff auf die mediale Berichterstattung- ging es noch nicht mal um eine Wahlstrategie, sondern um eine erste Skizze, die debattiert und verändert werden sollte. Dabei wäre es ureigenste Aufgabe des Parteivorstandes diese Wahlstrategie zu beschließen und einen Entwurf für ein Wahlprogramm vorzulegen.

Aber das reicht nicht. Nach der medialen Berichterstattung fand am Montag ein Treffen mit den Landesvorsitzenden statt und es wurde über Personalfragen geredet. Spitzenkandidaturfragen. Wer das Thema Spitzenkandidatur wie angesprochen hat, kann ich nicht sagen (und werde hier keine Gerüchte wiedergeben). Aber meine Erfahrung aus vielen Jahren Arbeit in Parteigremien ist, so wie Abläufe in Zeitungen wiedergegeben werden, muss es nicht unbedingt gewesen sein.

Sagt mal Genossen*innen, geht es noch? Es ist noch knapp ein Jahr hin bis zur Bundestagswahl. Vielleicht wäre es klug, zunächst mal über den Inhalt zu reden. Wo wollen wir hin? Wenn wir das geklärt haben, dann können wir auch über die symbolische Frage einer Spitzenkandidatur, denn mehr ist das nicht, reden. Wir können aber auch jetzt lustig Personalspielchen machen. Nur, vergieße dann bitte keine*r Tränen am Wahlabend.

Wo wollen wir hin? Was wir inhaltlich wollen, das werden wir im Wahlprogramm erarbeiten. Ich hoffe auf ein linkes, emanzipatorisches und aufklärerisches Wahlprogramm. Und vielleicht auch eines, dass sich den Herausforderungen von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung stellt. Mit diesem Wahlprogramm wollen wir dann um möglichst viele Wähler*innenstimmen kämpfen. Ich hoffe, mit einem Gestus, der Hoffnung statt Angst ausstrahlt. Ich hoffe, mit einem Gestus, der Menschen Mut macht, gemeinsam die sich immer schneller ändernde Welt zu gestalten. Wenn am Ende DIE LINKE soviel Stimmen hat, dass es zunächst rechnerisch für eine Rot-Rot-Grüne Koalition reicht, dann kann in Ruhe geschaut werden, ob das auch inhaltlich zusammen geht. Aber bis dahin wird erst mal um das bestmögliche Wahlergebnis gekämpft.

Und wer kämpft da? Fast 60.000 Mitglieder. Auf jede*n kommt es an. Derjenige und diejenige, der/die Plakate hängt, am Infostand steht, zu Podiumsdiskussionen geht, auf Plakaten sichtbar ist und ins Fernsehen geht – alle sind gefragt und leisten ihren Beitrag. Wir sind 60.000 Spitzenkandidaten*innen. Denn die Frage, der Spitzenkandidatur ist nichts weiter als eine symbolische Frage. Tatsächlich nämlich gibt es in 16 Bundesländern 16 Personen die auf dem Listenplatz 1 stehen werden. Es wird viele Direktkandidaten*innen und viele Listenkandidaten*innen geben. Eine Spitzenkandidatur bundesweit ist eine virtuelle Kandidatur. Nicht mehr und nicht weniger. Brauchen wir sowas eigentlich überhaupt? Und jetzt bitte nicht das Argument mit den bundesweiten Großflächen. Dafür lohnt sich kein Streit. Außerdem wäre da ja Inhalt auch nicht ganz verkehrt ;-). Und die Frage, an wen sich die Medien wegen Statements wenden sollen? Die ist Augenwischerei. Egal ob wir die Genossin X und den Genossen Y zum Spitzenkandidaten/Spitzenkandidatin machen, mit wem die Medien ihre Interviews führen, wird sich nicht nach der Beschlusslage unserer Partei richten.

Also wäre es doch irgendwie klug, sich jetzt nicht an symbolischen Fragen eine wochen- oder monatelange Debatte zu leisten. Eine Debatte, die im Übrigen immer zu Verletzungen führt. Statt symbolischer Debatten wäre eine inhaltliche Positionierung angebracht. Damit wir sagen können: 60.000 Mitglieder für eine starke LINKE im Bundestag. Jeder Mann und jede Frau an ihrem Ort kämpfen dafür.

Ich werde ja wohl noch mal träumen dürfen.

[update]: Mittlerweile liegt ein Papier mit Anforderungen an das Spitzenpersonal vor. Inhaltlich kann dazu angemerkt werden, Demokratie und Digitalisierung spielen wiedermal keine Rolle. Formal kann angemerkt werden, solche Sachen gehören in eine Wahlstrategie (kurze Erinnerung: über dessen Skizze hatte sich der Parteivorstand nach Medienberichten zerlegt). Was mich aber wirklich stutzig macht: Dieses Papier und die 30 Unterschriften sind in weniger als 24 Stunden zustande gekommen? Das ist nicht Konfliktvermeidung, das ist Zuspitzung. Danke. Für nichts.

CETA und Bundestag

Der Bundestag hat heute über zwei Stellungnahmen nach Art. 23 GG zur Ablehnung von CETA in der EU abgestimmt. Der Bundestag hat nicht über CETA selbst abgestimmt. Eine Stellungnahme kam von Bündnis 90/Die Grünen und eine von DIE LINKE. Eine Stellungnahme nach Art. 23 GG in Verbindung mit dem EUZBBG ist das Mittel, mit dem nationale Parlamente auf die Entscheidungsfindung in der EU Einfluss nehmen können. Denn eine Stellungnahme des Bundestages verpflichtet die Regierung, in den europäischen Gremien entsprechend der Stellungnahme des Bundestages zu handeln. Es handelt sich also um einen Parlamentsvorbehalt. Die beiden Stellungnahmen von Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN forderten die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU nicht für CETA zu stimmen.

Beide heute zur Abstimmung stehenden Stellungnahmen nach Art. 23 GG sahen vor, dass die Bundesregierung sowohl CETA als auch die vorläufige Anwendung von CETA ablehnen soll. Ich habe beiden Stellungnahmen bei der namentlichen Abstimmung zugestimmt und damit für eine Ablehnung von CETA. Nachdem ich den Vertragstext von CETA gelesen habe.

Meine Ablehnung von CETA begründet sich vor allem auf demokratische Einwände in Bezug auf den Vertragstext von CETA.

Das größte Problem ist der Gemischte CETA-Ausschuss. Bereits im Vortext der EU-Kommission zu CETA wird es angesprochen:

Die EU und Kanada können im gemischten CETA-Ausschuss beschließen, die Anhänge zu ändern.“

Nicht mehr Parlamente beschließen Veränderungen an Verträgen, sondern ein Ausschuss, auf dessen Zusammensetzung noch einzugehen sein wird. Demokratie geht anders.

In der Debatte um CETA geht es häufig um den Investitionsschutz. Das Kapitel 8 beschäftigt sich vor allem damit. Unter Investition nach dem CETA-Abkommen werden

Vermögenswerte jeder Art, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors stehen und die Merkmale einer Investition aufweisen; hierzu gehören eine gewisse Dauer und andere Merkmale wie die Bindung von Kapital oder anderen Ressourcen, die Erwartung von Wertzuwachs oder Gewinn oder die Übernahme von Risiken.“

verstanden. Der Abschnitt D von Kapitel 8 widmet sich explizit dem Investitionsschutz. Artikel 8.9. Absatz 1 bekräftigt zunächst das Recht jeder Vertragspartei

„zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, des Schutzes der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- oder Verbraucherschutzes oder der Förderung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet regelnd tätig zu werden“.

Weiter heißt es in Absatz 2:

„Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei – auch durch Änderung ihrer Gesetze – Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt dar.“

Das liest sich zunächst so, als sei das mit den Klagen auf Schadensersatz durch Investoren nicht so schlimm, wie von den CETA-Gegner*innen immer öffentlich dargestellt. Doch bei genauerem Hinsehen wird es dann wieder schwierig. Was heißt „bloße Tatsache“? Heißt das nicht, es gibt doch Fälle, wo das anders ist? Wenn nicht, dann hätte das doch genau so formuliert werden können. CETA bleibt an dieser Stelle unklar und damit gibt es weiterhin ein Risiko, dass am Ende doch negative Auswirkungen auf die Investitionen eingeklagt werden können. Denn es bleibt ja dabei, dass in Artikel 8.18. Abs. 1 Nr. 2b steht, dass

„ein Investor einer Vertragspartei bei dem nach diesem Abschnitt eingesetzten Gericht Klage gegen die andere Vertragspartei einreichen (kann) wegen Verletzung einer Pflicht nach Abschnitt D: wenn der Investor geltend macht, infolge des angeblichen Verstoßes einen Verlust oder Schaden erlitten zu haben.“

Aber im richtigen Leben ist nicht alles schlecht. Und so gebietet es die Fairness darauf zu verweisen, dass der Artikel 8.26. Abs. 1 eine Festlegung dahingehend trifft, dass im Falle einer Finanzierung durch Dritte die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und dem Gericht den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten offenlegen muss. Doch nach dem Positiven kommt das Negative. Nach Artikel 8.27. ernennt der der Gemischte CETA-Ausschuss fünfzehn Gerichtsmitglieder. Fünf davon müssen Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sein, fünf Mitglieder Staatsangehörige Kanadas und fünf Staatsangehörige von Drittstaaten. Da –siehe an anderer Stelle- völlig unklar ist, wie die Mitglieder des Gemischten CETA-Ausschusses bestimmt werden, ist hier durchaus denkbar, dass die demokratische Legitimationskette durchbrochen wird. Da hilft es dann auch wenig, wenn –zum Glück- formale Anforderungen für die Richter*innen in Artikel 8.27. Abs. 4 verlangt werden. Und die Tatsache, dass der Gemischte CETA-Ausschuss auch noch die Mitglieder des Berufungsgerichtes (Artikel (8.28. Abs. 3) beschließt, macht die ganze Sache nicht besser. Im Gegenteil. Ein sog. multilateraler Investitionsgerichtshof mit Berufungsinstanz wird nach Artikel 8.29. von den Vertragsparteien mit anderen Handelspartnern im Übrigen nur angestrebt. Soweit ein solcher Mechanismus existiert, ist es wieder der Gemischte CETA-Ausschuss, der einen Beschluss erlässt, dem zufolge Entscheidungen in von diesem Abschnitt erfassten Investitionsstreitigkeiten in Anwendung des multilateralen Mechanismus getroffen werden. Übersetzt heißt das: Der Gemischte CETA-Ausschuss und nicht Parlamente entscheiden, was angewendet wird und was nicht. Der Artikel 8.30. legt fest, dass die Mitglieder des Gerichtes unabhängig sein müssen, keiner Regierung nahe stehen dürfen (wie wird sowas geprüft?), keine Weisungen im Zusammenhang mit der Streitsache einer Organisation oder Regierung entgegennehmen dürfen und sich nicht an der Lösung von Streitigkeiten beteiligen dürfen, soweit dies einen direkten oder indirekten Interessenkonflikt zur Folge hätte.

Außerdem dürfen sie ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung weder als Rechtsberater noch als von einer Partei benannter Sachverständiger oder Zeuge bei anhängigen oder neuen Investitionsstreitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens oder anderer internationaler Übereinkünfte tätig werden.“

Die Macht des Gemischten CETA-Ausschusses wird durch Artikel 8.31. Abs. 3 noch einmal verdeutlicht. Danach ist eine von diesem per Beschluss angenommene Auslegung im Hinblick auf Fragen, die sich auf Investitionen auswirken können, für das nach diesem Abschnitt errichtete Gericht bindend. Sowas nennt sich Vermischung von ja was? Exekutive und Judikative oder Legislative und Judikative. So richtig klar ist, ja nicht, was der Gemischte CETA-Ausschuss ist.

Doch die Regelungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten nach Artikel 8 Abschnitt F stehen nicht allein. Es gibt noch  Art. 29, in dem es um die Streitbeilegung geht. Dies meint vor allem Streit um die Auslegung und Anwendung des CETA-Vertrages selbst. Nicht zu verwechseln ist diese Streitbeilegung mit der gerade besprochenen Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Nach Mediations- und Konsultationsmöglichkeit gibt es ein Schiedspanel mit drei Schiedsrichter*innen (Art. 29.7. Abs. 1). Gibt es keine Einigung der Vertragsparteien auf drei Schiedsrichter*innen, kann jede Vertragspartei den Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses oder dessen Stellvertretung ersuchen, die Schiedsrichter per Losentscheid zu bestimmen (Art. 29.7. Abs. 3). Jede Partei darf einen Schiedsrichter*in aussuchen und der Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses auch einen. Ein Rechtsmittel gegen den Spruch des Schiedspanels gibt es nicht.  Nach dem Artikel 13.20. Abs. 4 kann der Gemischte CETA-Ausschuss eine Liste von mindestens 15 Personen erstellen, die nach weiteren Kriterien bereit sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Diese Liste soll aus drei Teillisten bestehen, je eine für die Vertragsparteien und eine Liste von Staatsangehörigen, die keine der Vertragsparteien sind. Da war es wieder das Legitimationsproblem für die vorgesehenen Schiesdrichter*innen.

Der Artikel 15 beschäftigt sich mit Telekommunikation und zunächst legt Artikel 15.3. Abs. 4 fest, dass die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen ergreifen zum Schutz der Sicherheit und Vertraulichkeit öffentlicher Telekommunikationsdienste und der Privatsphäre der Nutzer öffentlicher Telekommunikationsdienst. Soweit so gut. Dann aber heißt es:

unter dem Vorbehalt, dass diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen“.

Handel vor Privatsphäre der Nutzer*innen wäre die Kurzformel dafür. Offen bleibt, welche Kompetenzen der in  Artikel 16.6.b. (Elektronischer Rechtsverkehr)  vorgesehene Dialog zur Erörterung von Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs konkret hat. In ihm soll es auch um die Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten in Bezug auf die Übermittlung oder Speicherung von Informationen gehen. Der Abs. 2 spricht insoweit von der Möglichkeit („kann“)  des Austausches von Informationen.

 

Doch zum Abschluss noch einmal zurück zum Gemischten  CETA-Ausschuss. Über seine Machtbefugnis habe ich schon geschrieben (Ernennung der fünfzehn Gerichtsmitglieder nach Artikel 8.27., Beschluss der Berufungsrichter*innen nach Artikel 8.28. Abs.3, bindende Auslegung nach 8.31. Abs. 3, Art. 13.20. Abs. 3). Doch es gibt noch mehr Befugnisse. Leider. Nach Artikel 26.3. Abs. 1 darf der Gemeinsame CETA-Ausschuss in allen Angelegenheiten Beschlüsse fassen. In Abs. 2 heißt es dann:

Die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses sind für die Vertragsparteien – vorbehaltlich der Erfüllung etwaiger interner Anforderungen und des Abschlusses etwaiger interner Verfahren – bindend und von ihnen umzusetzen.“

Das liest sich so, als würde der CETA-Ausschuss die Parlamente ersetzen. Der Gemeinsame CETA-Ausschuss setzt sich nach Artikel 26.1. Abs. 1 aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern Kanadas zusammen. In Abs. 3 wird klargestellt, dass dieser gemeinsame CETA-Ausschuss

für alle Fragen zuständig (ist), welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien und die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens betreffen. Die Vertragsparteien können den Gemischten CETA-Ausschuss mit allen Fragen der Durchführung und Auslegung dieses Abkommens und allen sonstigen Fragen befassen, welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen“.

Aber wie wird nun festgelegt, wer die jeweiligen Vertreter*innen im gemeinsamen CETA-Ausschuss sind? Die Frage ist deshalb relevant, weil ja der Souverän die Bevölkerung ist. Diese wählt Politiker*innen, die zum CETA „ja“ oder „nein“ sagen müssen. Wenn danach aber sogar Veränderungen an CETA ohne gewählte Abgeordnete geht und diese möglicherweise nicht mal Einfluss auf die Zusammensetzung des Gemeinsamen CETA-Ausschusses haben, dann wird es mehr als schwierig. Mindestens demokratietheoretisch.

Das sind für mich ausreichend Gründe, um zu CETA „nein“ zu sagen.

 

Das EuGH-Urteil zur Störerhaftung (im Internet)

Zum Urteil des EuGH in Sachen Störerhaftung im Internet habe ich mich hier schon geäußert. Mir scheint aber, dass es nötig ist noch ein wenig mehr dazu aufzuschreiben.

Das Urteil bezieht sich auf ein sog. Vorabersuchen eines deutschen Gerichts in bezug auf die innerstaatliche -in diesem Fall deutsche- Rechtsprechung zur mittelbaren Haftung der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft. Der § 97 des UrhG wird nämlich von deutschen Gerichten dahin ausgelegt, dass im Fall eines Verstoßes gegen dieses Gesetz

haftet, wer – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – willentlich an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (Störer).

Die Störerhaftung ist ein seit langem bekanntes zivil- und verwaltungsrechtliches Institut. Wichtig zunächst: Es geht nicht um Strafrecht. Also all jene, die mit dem Argument Kinderpornografie kommen, liegen hier falsch. Darum geht es gerade nicht. Mittels löschen statt sperren wird gegen Kinderpornografie vorgegangen, nämlich dort, wo die entsprechenden Dateien abrufbar sind. Die Störerhaftung im Zivil- und Verwaltungsrecht meint die mittelbare Verantwortlichkeit. Vereinfacht gesagt geht es bei der Störerhaftung darum, dass auch der/die nicht selbst Handelnde in Regress genommen werden kann, wenn er/sie einen Beitrag zur Ermöglichung der Handlung geleistet hat.

Doch nun zurück zur Störerhaftung im Internet. Denn nur über die hatte der EuGH zu entscheiden. Und hier geht es konkret, auch diese Unterscheidung muss sein, um sog. Zugangsanbieter. Dabei handelt es sich um Anbieter, die nicht mehr und nicht weniger machen, als den Zugang zum Internet zu ermöglichen. In der berühmten „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung des BGH war dieser der Auffassung, dass eine Privatperson, die einen WLAN-Anschluss mit Internetzugang betreibt, als Störer anzusehen ist, wenn sie ihr Netz nicht durch ein Passwort gesichert hat und es dadurch einem Dritten ermöglicht, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen. In dem vom EuGH zu entscheidenden Fall ging es um einen Gewerbetreibenden, der im Bereich seines Geschäftes Dritten unentgeltlich und anonym den Zugang zum Internet ermöglichte. Über dieses WLAN wurde eine Urheberrechtsverletzung begangen, nicht vom Gewerbetreibenden sondern von einer dritten Person. Der Gewerbetreibende machte nunmehr geltend, seine Haftung als Störer verstoße gegen die E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr). Vor diesem Hintergrund hat das zuständige deutsche Gericht das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH ein paar Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Zunächst entschied der EuGH in Rdn. 39 und 41, dass als „Dienste der Informationsgesellschaft“ im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie nur solche Dienste anzusehen sind, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Allerdings heißt dies wiederum nicht, dass

eine Leistung wirtschaftlicher Art, die unentgeltlich erbracht wird, niemals einen >Dienst der Informationsgesellschaft> im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 darstellen kann. Denn die Vergütung für einen Dienst, den ein Anbieter im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, wird nicht notwendig von denjenigen bezahlt, denen der Dienst zugutekommt.“

In Rdn. 43 wird deutlich formuliert, dass es sich um einen Dienst der Informationsgesellschaft auch dann handelt, wenn

„diese Leistung von dem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird.“

Im Hinblick auf die Frage 6 führt der EuGH aus (Rdn. 58 ff.), dass der Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie in Bezug auf Hosting (Speicherung von Daten) eine Haftungsausnahme der Anbieter von Hosting nur dann vorsieht, wenn diese, sobald sie von einer rechtswidrigen Information Kenntnis erlangen, unverzüglich tätig werden, um diese Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Der Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie hingegen mache eine Haftungsausnahme gerade nicht von einer solchen Voraussetzung abhängig.  Im Übrigen befinden sich, wie der Generalanwalt in Nr. 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ein Anbieter, der Informationen auf einer Website speichert, und ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 normierte Voraussetzung nicht in gleicher Lage. Das ist auch logisch, wie der EuGH selbst klar in Rdn. 60/61 darlegt:

„Im Übrigen befinden sich, wie der Generalanwalt in Nr. 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ein Anbieter, der Informationen auf einer Website speichert, und ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 normierte Voraussetzung nicht in gleicher Lage. Dem 42. Erwägungsgrund der Richtlinie lässt sich nämlich entnehmen, dass die in der Richtlinie normierten Haftungsausnahmen mit Rücksicht darauf geschaffen wurden, dass die Tätigkeiten der verschiedenen genannten Arten von Anbietern, insbesondere der Vermittler des Zugangs zu einem Kommunikationsnetz und der Anbieter von Hosting, alle rein technischer, automatischer und passiver Art sind und dass diese Anbieter daher weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzen.“

Auf die Frage, ob der Art. 12 der Richtlinie so auszulegen ist, dass dieser nicht dadurch verletzt wird, dass derjenige, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste zur Begehung dieser Rechtsverletzung genutzt worden sind, Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz sowie Zahlung der Abmahnkosten und der Gerichtskosten geltend macht, hat der EuGH in den Rdn. 73 ff. ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen,

„dass Diensteanbieter, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, für die ihnen von denjenigen, die diesen Dienst in Anspruch nehmen, übermittelten Informationen nicht verantwortlich sind, wenn die drei in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Diensteanbieter die Übermittlung nicht veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen und die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern. Folglich besteht, wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, keine Haftung eines Diensteanbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, und ist es daher jedenfalls ausgeschlossen, dass ein Urheberrechtsinhaber von diesem Anbieter Schadensersatz verlangen könnte, weil Dritte dieses Kommunikationsnetz zur Verletzung seiner Rechte benutzt haben.“

Logischerweise gibt es dann aber auch keine Erstattung von Abmahn- und Gerichtskosten.

Soweit so gut. Doch dann wird es unlogisch. Wenn der Zugangsanbieter weder die Übermittlung veranlasst hat, noch den Adressaten ausgewählt hat und auch die übermittelten Informationen weder auswählen noch verändern kann ist nicht ganz einsichtig, warum der EuGH in Rdn. 76 ff. meint:

Jedoch wird in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 klargestellt, dass dieser Artikel die Möglichkeit unberührt lässt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde vom Diensteanbieter verlangt, die Urheberrechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern. Daher läuft es, wenn ein Dritter eine Rechtsverletzung mittels eines Internetanschlusses begangen hat, der ihm von einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, zur Verfügung gestellt worden ist, Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 nicht zuwider, dass der dadurch Geschädigte bei einer nationalen Behörde oder einem nationalen Gericht beantragt, es diesem Anbieter zu untersagen, die Fortsetzung dieser Rechtsverletzung zu ermöglichen.  Folglich ist davon auszugehen, dass es Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 für sich genommen auch nicht ausschließt, dass der Geschädigte die Erstattung der Abmahnkosten und Gerichtskosten verlangen kann, die für einen Antrag wie die in den vorstehenden Randnummern genannten aufgewendet worden sind.“

Der EuGH sagt hier nichts anderes, als dass der/die Geschädigte zu einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde gehen kann und diese dann vom Zugangsanbieter verlangen können, die Urheberrechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern und der/die Geschädigte die diesbezüglichen Kosten vom Zugangsanbieter ersetzt bekommen kann. Das ist der sog. Unterlassungsanspruch, der nunmehr vom EuGH legitimiert, wenn auch nicht zwingend vorgeschrieben wird.

Unter der Prämisse, dass einem Zugangsanbieter aufgegeben werden kann, Maßnahmen zu ergreifen um Rechtsverletzungen Dritter abzustellen oder zu verhindern, teilt der EuGH dann zunächst mit, dass eine Überprüfung sämtlicher übermittelter Informationen von vornherein auscheidet (Rdn. 87), da sie Ar. 15 Abs. 1 der Richtlinie zuwiderläuft, wonach Anbietern, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung der von ihnen übermittelten Informationen auferlegt werden darf. Auch eine vollständige Abschaltung des Internetanschlusses verneint der EuGH (Rdn. 88). Er sieht aber die Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort als  geeignet an (Rdn. 90),

„sowohl das Recht des Anbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, als auch das Recht der Empfänger dieses Dienstes auf Informationsfreiheit einzuschränken. „

Als problematisch erweist sich insbesondere die Formulierung in Rdn. 90, die in Bezug auf den Schutz sog. geistigen Eigentums lautet:

Unter diesen Umständen ist eine Maßnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, als erforderlich anzusehen, um einen wirksamen Schutz des Grundrechts auf Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten.“

Hier beginnt nämlich jetzt die Interpretion. Gilt eher die Regel: „Ist nicht zwingend zu machen, kann aber gemacht werden“ (Rdn. 76 ff.) oder gilt, dass ein Passwort erforderlich ist (Rdn. 90). Im ersteren Fall -den ich natürlich präferiere- gäbe es parlamentarischen Spielraum, im zweiteren Fall würde der deutsche Sonderweg der Störerhaftung auf die EU-Ebene gezogen. Für meine Interpretation des „ist nicht zwingend zu machen, kann aber gemacht werden“ spricht auch der Entscheidungssatz 6 im Urteil des EuGH. Da heißt es, dass Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie so auszulegen sei, dass er „grundsätzlich“ nicht dem Erlass einer Anordnung entgegensteht, mit der einem Dritten aufgegeben wird, Dritte an Urheberrechtverletzungen zu hindern. Grundsätzlich nicht entgegen stehen ist eben doch was anderes als „erforderlich“ sein. Auch für die europäische Idee wäre meine Interpretion im Übrigen die günstigere Alternative. Als ich im vergangenen Jahr mit dem Ausschuss Digitale Agende in Finnland und Estland war, habe ich erfahren, welches Unverständnis der deutschen Störerhaftung dort entgegengebracht wurde.

Schließlich erklärt der EuGH noch (Rdn. 101), dass bei der Passwortvergabe die Nutzer*innen ihre Identität offenbaren müssen und damit nicht anonym handeln können. Wie diese Identitätsoffenbarung genau stattfinden soll und für wie lange der Zugangsanbieter den Identitätsnachweis aufheben muss – all das bleibt unklar. 

Was bleibt am Ende: Das Urteil des EuGH bezieht sich auf gewerbliche Zugangsanbieter. Eine Entscheidung im Hinblick auf die private Öffnung des eigenen WLAN für Dritte (zum Beispiel Nachbarn) ist nicht Gegenstand der Entscheidung des EuGH gewesen. Zumindest für gewerbliche Zugangsanbieter ist aber klar, dass soweit sie die Übermittlung von Informationen nicht veranlasst haben, den Adressaten der Informationen nicht auswählen und die zu übermittelnden Informationen weder auswählen noch verändern, Schadensersatzansprüche gegen sie nicht geltend gemacht werden dürfen, wenn Urheberrechtsverletzungen durch Dritte begangen wurden. Das gilt allerdings nicht für den Unterlassungsanspruch. Dieser ist zwar nach der Richtlinie nicht vorgeschrieben, aber eben auch nicht verboten und damit erlaubt. Die dabei entstehenden Kosten können in Rechnung gestellt werden.  Um Rechtssicherheit zu schaffen und da die Richtlinie Unterlassungsansprüche zumindest in meiner Auslegung des EuGH-Urteils nicht zwingend vorschreibt, ist jetzt der Gesetzgeber gefragt. Entweder der deutsche Gesetzgeber schafft die Störerhaftung selbst komplett ab oder im Rahmen der EU-Urheberrchtsreform wird dies klargestellt.